Christoph Strässer

28.04.2010

„Sternberg und Rickfelder müssen sich erklären. Schwangere in Handschellen und Fußfesseln ist ein Verstoß gegen die Menschenrechte.“

„ Häftlinge sind wegen ihrer Straftaten, aber nicht zur öffentlichen Demütigung und zum Kindesentzug verurteilt. Eine derart entwürdigende Behandlung schwangerer Frauen – träfe sie zu – ist nicht nur politisch skandalös, sondern verstößt auch gegen Menschenrechte wie das Folterverbot, das nicht nur das Verbot der physischen Folter, sondern auch das Verbot der erniedrigenden Behandlung beinhaltet. Die beiden CDU-Landtagskandidaten müssen sich dazu erklären, wie dies unter einer CDU-Justizministerin möglich ist.“ Mit dieser Erklärung fordern der Münsteraner Bundestagsabgeordnete und Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion für Menschenrechte und die SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Anna Boos, die Mitglied im Rechtsausschuss des Landtags ist, die beiden CDU-Landtagskandidaten zu einer Klarstellung über die Berichte der letzten Tage auf. Der Vorgang hat schon die Bundespolitik erreicht und einen Protest der SPD-Bundestagsfraktion hervorgerufen. Neben dem Menschenrechtspolitischen Sprecher der Fraktion äußerte sich auch die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Christine Lambrecht zu dem Fall. Nach Meldungen von Amnesty International und einer Gruppe von Ärzten, Hebammen und Hilfseinrichtungen werden Schwangere in nordrhein-westfälischen Gefängnissen menschenunwürdig behandelt. Danach mussten in mehreren Fällen Frauen mit Handschellen beim Gynäkologen im Wartezimmer sitzen und Untersuchungen im Beisein von männlichen Justizbeamten erdulden. Es seien auch Ausnahmefälle bekannt, in denen Schwangere gefesselt entbinden mussten. Anderen Frauen sollen unmittelbar nach der Geburt die Kinder entzogen worden sein. Boos und Strässer fordern: „Angesichts dieser schwerwiegenden Vorwürfe ist das Justizministerium zur unverzüglichen und umfassenden Aufklärung verpflichtet. Die CDU Kandidaten in Münster müssen auf Frau Müller-Piepenkötter Druck ausüben. Sollten sich die Anschuldigungen bewahrheiten, wären auch personelle Konsequenzen unausweichlich. Die medizinische und psychosoziale Betreuung der Schwangeren muss in Zukunft verbessert und über Mutter-Kind-Einrichtungen neu nachgedacht werden.“