Christoph Strässer

27.04.2010

Keine freien und fairen Wahlen im Sudan

Es ist kein gutes Zeichen, wenn die Bekanntgabe des Wahlergebnisses mehrfach verschoben wird, wie dies jetzt im Sudan geschehen ist. Dementsprechend gering war die Überraschung, als die Wahlkommission den Sieg des bisherigen sudanesischen Präsidenten Omar al-Baschir und des bisherigen Präsidenten des halbautonomen Sudsudan Salva Kiir verkündet hat. Die wichtigsten Herausforderer hatten ihre Kandidatur sowieso schon vor der Wahl zurückgezogen. Die Wahl war ein wichtiger Schritt im Friedensprozess zwischen dem Norden und Süden des Landes und ist eine wesentliche Voraussetzung für das Referendum im Januar 2011 über die Unabhängigkeit des Südsudan. Die Sorge um diesen Friedensprozess erklärt die vergleichsweise versöhnlichen Kommentare der internationalen Gemeinschaft nach dem Motto: Alles – nur nicht wieder Krieg im Sudan! Die internationalen Wahlbeobachter haben Unregelmäßigkeiten, fehlenden Wettbewerb, chaotische Organisation und Einschüchterungsversuche festgestellt. Die US-Regierung bewertete die Wahlen als nicht frei und fair, und die EU bemängelte ebenfalls den Ablauf der Wahl und die Auszählung der Stimmen. Dennoch lobten die EU-Außenminister den „weitgehend friedlichen Verlauf der Wahlen und die aktive Teilnahme der Bürger“. Auch die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton stellte rasch klar, dass die EU trotz der Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen das Ergebnis anerkennen wolle. Durch die internationale Anerkennung des Wahlergebnisses wird mit Omar al-Baschir ein Präsident legitimiert, der nicht nur im ganzen Land massiv die Menschenrechte verletzt, sondern gegen den der Internationale Strafgerichtshof auch einen Haftbefehl wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und wegen Kriegsverbrechen in Darfur erlassen hat. Die sudanesische Regierung zur vollen Zusammenarbeit mit dem IStGH aufzufordern, wie dies die EU-Außenminister in ihrer Stellungnahme zu den Wahlen getan haben, heißt daher im Klartext, den frisch gewählten Präsidenten nach Den Haag auszuliefern. Die Aufforderung zur Vollstreckung des Haftbefehls gegen al-Baschir klingt zwar gut, ist aber nicht glaubwürdig, wenn die EU gleichzeitig seine Wahl anerkennt. Im Deutschen Bundestag wurde im März ein interfraktioneller Antrag verabschiedet. Darin heißt es: Fortgesetzte Straflosigkeit und fehlende Versöhnungsprozesse sind ein Hindernis für eine langfristige und belastbare friedliche Entwicklung im Sudan. In diesem Sinn setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion weiterhin dafür ein, dass Frieden und Gerechtigkeit nicht als Gegensatz verstanden werden, sondern einander bedingen.