Christoph Strässer

23.04.2010

„Rat der Stadt soll Steuer gegen Spekulationen unterstützen. Die Verursacher der Krise müssen auch für die Folgen aufkommen“

„Der Rat der Stadt Münster unterstützt die Forderung vieler politischer, kirchlicher und gesellschaftlicher Organisationen (Kampagne „Steuer gegen Armut“) nach der Einführung einer möglichst globalen Steuer auf Finanztransaktionen in Höhe von 0,05%.“ Dies ist der Wortlaut eines Antrags der SPD-Ratsfraktion, mit dem die Stadt „Bundestag und Bundesregierung auffordern soll, sich dafür einzusetzen, die Steuer auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene zu verwirklichen“, wie Fraktionsvorsitzender Wolfgang Heuer, Thorsten Kornblum, wirtschaftspolitischer Sprecher und Dr. Fritz Baur, Finanzpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion in ihrem Antrag formulieren, der den anderen Ratsfraktionen zugestellt wurde und in der nächsten Ratssitzung zur Abstimmung gestellt wird. Die hier geforderte Finanztransaktionssteuer soll möglichst global, in einem ersten Schritt aber auch national und europaweit auf alle spekulativen Finanztransaktionen wie der Handel mit Aktien, mit Derivaten, Immobilientiteln, Rohstoffen und Nahrungsmitteln erhoben werden. Ziel der 0,05%igen Steuer ist es, riskante Spekulationen, bei denen mit höchsten Milliardenbeträgen gefährlich spekuliert wird, möglichst unrentabel und damit unattraktiv zu machen. Zu den Unterstützern einer Finanztransaktionssteuer zählen auch beide christliche Kirchen, Gewerkschaften und viele andere Organisationen. Die Steuer brächte weltweit rund 500 Milliarden Euro, allein in Europa kämen rund 200 Milliarden Euro und in Deutschland geschätzte 40 Milliarden Euro zusammen. „Geld, das beispielsweise in den Kommunen fehlt, um soziale Politik zu finanzieren“, so Thorsten Kornblum. Unterstützt werden die Münsteraner SPD-Kommunalpolitiker in ihrem Vorstoß aber auch sowohl vom Landesverband der „Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik“ (SGK), dem Zusammenschluss aller NRW-SPD Kommunalpolitiker, als auch von den örtlichen SPD-Abgeordneten. „Wir finden den Vorstoß unserer Ratsfraktion richtig und unterstützten die Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer, weil wir der Meinung sind, dass die Verursacher der Finanz- und Wirtschaftskrise auch für die Folgen aufkommen müssen“, erklärten in einer gemeinsamen Erklärung der Bundestagsabgeordnete Christoph Strässer und die beiden Landtagsabgeordneten Svenja Schulze und Dr. Anna Boos. An diesem Samstag, den 24. April führen europaweit die Sozialdemokratischen Parteien Aktionen durch, um für die Einführung der Finanztransaktionssteuer zu werben. Die Münsteraner SPD wird dazu in der Innenstadt, rund um ihren Infostand in der Ludgeristraße Informationen verteilen um für diese Steuer zu werben. Einwände, eine Finanztransaktionssteuer belaste die Banken und schwäche die deutsche Wirtschaft ließen die Sozialdemokraten nicht gelten. „Die Steuer belastet die Banken minimal, macht aber Spekulationen unattraktiver und bringt Geld in die Staatskassen, das wir dringend für soziale Infrastruktur, für Bildung und Armutsbekämpfung brauchen. Gerade in den Kommunen“, so die beiden Landtagsabgeordneten Svenja Schulze und Dr. Anna Boos.