Christoph Strässer

31.03.2010

24. April: Aktionstag der Europäischen Sozialdemokratie

Spekulationen stoppen! Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat in der Europäischen Union bereits sieben Millionen Arbeitsplätze gekostet. Die Kosten der Krise werden die Schulden für jeden EU-Bürger um 6.000 Euro erhöhen. Trotzdem machen Banken und Investmentfonds bereits wieder Gewinne und zahlen ihren Managern Boni in Millionenhöhe. In den vergangenen 15 Jahren ist die Anzahl der Finanztransaktionen um 450 Prozent angewachsen. Heute - selbst nach der Krise! - ist das globale Finanzsystem 70-mal größer als die Realwirtschaft. Eine faire Steuer Die Besteuerung des Finanzsektors wäre ein Beitrag zu mehr Gerechtigkeit, da sie ein Beitrag zur Umverteilung wäre. Darüber hinaus würde eine Finanzstransaktionssteuer zu den Staatseinnahmen beitragen. Das ist dringend erforderlich, um staatliche Investitionen in Bildung, Forschung und Entwicklung zu finanzieren. Eine Finanztransaktionssteuer würde dazu beitragen, die Anzahl der Finanzaktivitäten, insbesondere die Spekulationen zu begrenzen. Die Finanztransaktionssteuer wäre umfassender als die sogenannte „Tobin Tax“, die sich nur auf Währungsgeschäfte bezieht. Die Einnahmen der Steuer Eine globale Finanztransaktionssteuer in Höhe von 0,05 Prozent könnte jährlich globale Einnahmen in Höhe von 1 Prozent des nominalen Welteinkommens generieren. Das wären weltweit rund 500 Milliarden Euro. 200 Milliarden Euro könnten allein in der Europäischen Union eingenommen werden. Diese Einnahmen könnten für nachhaltige Investitionen in die Armutsbekämpfung, den Kampf gegen den Klimawandel und Bildung verwandt werden. Dadurch würde die weltweite Solidarität gestärkt.