Christoph Strässer

18.03.2010

Neuer Menschenrechtsbeauftragter vor großen Herausforderungen

Markus Löning tritt als neuer Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt einen schwierigen Job an. Er soll die menschenrechtlichen und humanitären Entwicklungen im Ausland im Blick haben, Kontakte zu in- und ausländischen Nichtregierungsorganisationen pflegen und diese an aktuellen Diskursen beteiligen sowie die Bundesregierung bei internationalen Gremien und beim Deutschen Bundestag vertreten. Die SPD-Fraktion wünscht Markus Löning dabei viel Erfolg, auch wenn er als Menschenrechtspolitiker bislang nicht aufgefallen ist. Internationale Menschenrechtspolitik ist heutzutage nur noch die eine Seite der Medaille. Die andere Seite ist die interne Menschenrechtspolitik. Beide Seiten gehören zusammen und werden zunehmend von EU-Politik bestimmt. Bei der Union findet diese Sichtweise vorerst noch wenig Freunde. Dort richtet man den Blick vor allem auf die Menschenrechtslage in anderen – vorzugsweise „linken“ und islamischen – Staaten, während man die Menschenrechtsstandards in Deutschland preist und eine restriktive Flüchtlingspolitik vertritt. Kohärente Menschenrechtspolitik sieht anders aus. Die Menschenrechte müssen als Querschnittsaufgabe eine wesentliche Leitlinie in allen Politikfeldern sein. Mit einer im guten Wortsinn liberalen Menschenrechtspolitik, die sich an den Bedürfnissen und Rechten der Menschen orientiert, dürfte der neue Menschenrechtsbeauftragte durchaus auf den Widerstand des Koalitionspartners stoßen. Auch dem bisherigen Amtsinhaber Günter Nooke wünschen wir für seine neue Aufgabe als Afrika-Beauftragter der Bundesregierung alles Gute. Das neue Tätigkeitsfeld bietet viele Möglichkeiten, die in der Menschenrechtspolitik gesammelten Erfahrungen nun in die Afrikapolitik einzubringen. Zu beiden Themenfeldern – Sudan-Politik, internationale Menschenrechtspolitik und Schutz von Menschenrechtsverteidigern - wird im Deutschen Bundestag am 25. März eine Debatte stattfinden.