Christoph Strässer

04.03.2010

Menschenrechtsschutz in EU-Handelsabkommen verankern

Die SPD-Bundestagsfraktion steht dem Freihandelsabkommen, das die EU mit Kolumbien und Peru ausgehandelt hat, kritisch gegenüber. Deshalb wird sie am heutigen Donnerstag den Antrag „Menschenrechtsschutz im Handelsabkommen der Europäischen Union mit Kolumbien und Peru verankern“ in den Deutschen Bundestag einbringen. Darin thematisiert sie die Verknüpfung von Handels- und Menschenrechtsfragen und warnt vor einer übereilten Unterzeichnung des Abkommens im Mai auf dem VI. Gipfeltreffen der EU und der Länder Lateinamerikas und der Karibik in Madrid. Die politische und menschenrechtliche Lage in Kolumbien und Peru ist höchst brisant. Insbesondere in Kolumbien werden Menschenrechtsverteidiger und Gewerkschafter massiv bedroht, verschwinden Zivilisten und finden zahlreiche extralegale Hinrichtungen statt. Die Alltagsgewalt ist groß; die Täter gehen meist straflos aus. Aus diesem Grund haben bereits der US-Kongress und das kanadische Parlament die Ratifizierung von Handelsabkommen mit Kolumbien zurückgestellt. Wirtschaftsminister Brüderle ist weniger zimperlich und begrüßt die guten Investitions- und Exportchancen der deutschen Wirtschaft durch das Abkommen. Die undifferenzierte Förderung der deutschen Exportwirtschaft ist bei der FDP Regierungsprogramm – menschenrechtliche Aspekte zählen da wenig! Die SPD-Fraktion fordert von den Regierungen Kolumbiens und Perus die Einhaltung der Grundrechte, Menschenrechte und Arbeitnehmerrechte und einen politischen Dialog zwischen staatlichen Akteuren und Zivilgesellschaft. In ihrem Antrag richtet sich die Fraktion auch an das Europaparlament. Erst wenn das EP dem Abkommen zugestimmt hat, kann es in Kraft treten. Die Auseinandersetzungen über das Abkommen haben im Europaparlament bereits begonnen. Die SPD-Fraktion im Bundestag unterstützt alle Europa-Parlamentarier, die wirtschaftliche Interessen nicht über die Menschenrechte stellen.