Christoph Strässer

24.02.2010

„Zynismus und Verharmlosung“

„Wer auf der einen Seite verhindert, dass Arbeitnehmer durch Mindestlöhne in die Lage versetzt werden, ihren Lebensunterhalt von ihrer Arbeit zu bestreiten um dann andererseits zu beklagen, dass es keinen Unterschied mache, ob man von Arbeitslosengeld II lebe oder ob man als Kellnerin arbeite, ist zynisch und verhöhnt diese Menschen“. Der Münsteraner SPD-Bundestagsabgeordnete kritisierte den FDP Abgeordneten und parlamentarischen Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium, Daniel Bahr, gegenüber der Presse, weil dieser die Äußerungen seines Parteivorsitzenden Guido Westerwelle zu Hartz IV verteidigte. Bahr hatte Westerwelles Forderung nach stärkeren Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger unterstützt. “Die wirklichen Sozialschmarotzer sind diejenigen, die den Staat um Millionenbeträge betrügen, indem sie massenhaft Steuern hinterziehen. Die deutlich gestiegene Zahl von "Selbstanzeigen" auch im Münsterland spricht eine deutliche Sprache”, so Strässer, der Bahr zudem aufforderte, „anstatt durch solche Äußerungen auf populistische Weise das Bild von angeblich arbeitsscheuen Arbeitslosen zu bedienen, sollte sich Herr Bahr dafür einsetzen, dass die Bundesregierung den Richterspruch des Bundesverfassungsgerichts ernst nimmt und die Leistungssätze für Hartz IV-Bezieher, vor allem der Familien mit Kindern, verbessert.“