Christoph Strässer

10.02.2010

Hartz-IV-Urteil bietet die Chance, Kinderarmut wirkungsvoller bekämpfen

Als Chance die Kinderarmut wirkungsvoller als bisher zu bekämpfen, bewertet SPD-Fraktionschef Wolfgang Heuer das Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Vordringliche Aufgabe der Politik sei es jetzt, die Aufstiegschancen von Kindern aus ärmeren Familien systematisch zu verbessern. Münster erwarte dabei von Bund und Land deutlich mehr Unterstützung als bisher. Heuer: „Wir brauchen mehr Investitionen in Bildung und Betreuung und müssen benachteiligten Kindern die Teilhabe am gesellschaftlichen und kulturellen Leben stärker als bisher ermöglichen.“ Hierzu gehörten mehr U-3-Plätze, der gebührenfreie Kita-Besuch, eine bessere Personalausstattung, der Ausbau der Ganztagsschule genauso wie ein kostenloses Mittagessen für arme Kinder oder Vergünstigungen für außerschulische Aktivitäten. Die Liste der sinnvollen Maßnahmen sei lang, dies gehe nur durch Umschichtungen in den öffentlichen Haushalten und eine wirkliche Prioritätensetzung zu Gunsten von Kindern und Jugendlichen, ergänzt der SPD-Bundestagsabgeordnete Christoph Strässer. Aber auch die Kommunen seien durch das Urteil aufgefordert, mehr für Kinder und Jugendliche zu tun. Genau deshalb ist für die SPD das Thema Bekämpfung der Kinderarmut von höchster Dringlichkeit, verdeutlicht Heuer. „Die Einführung eines Vergünstigungspasses, die Übernahme von Lernmittelkosten durch die Stadt, bessere sozialpräventive Unterstützung oder ein kostenloses Mittagessen für Kinder aus Hartz-IV-Familien sind geeignete Maßnahmen, um die Chancen für Kinder aus einkommensschwachen Familien zu verbessern“, so der SPD-Fraktionschef. Deshalb habe die SPD gemeinsam mit fünf anderen im Rat vertretenen Parteien Ende des vergangenen Jahres einen entsprechenden Leitantrag eingebracht. Strässer: „Durch das Urteil des Bundesverfassungsgericht fühlen wir uns auf diesem Weg bestärkt.“