Christoph Strässer

09.02.2010

Umjubelter Gabriel-Auftritt in Münster

Der schmucke Saal im historischen Rathaus ist proppevoll. Gut 600 Anmeldungen zählt die SPD - nicht alle aus dem eigenen Lager. Weshalb Gabriel extra auch „die Rechtgläubigen im Saal“ begrüßt. Alle hegen jedoch wohl ähnlich hohe Erwartungen an den SPD-Chef. Eine Botschaft im Zeichen der Wirtschafts- und Finanzkrise und schwarz-gelber Regierungsturbulenzen in Berlin. Um es vorwegzunehmen: Am Ende des Abends sind offenbar alle auf ihre Kosten gekommen. Sigmar Gabriel kann das Bad in der Menge unter johlendem Applaus nehmen. Er ruft das Bild der „fairen“, und von „Solidarität“ geprägten Welt in Erinnerung. Er prangert die Steuerflüchtlinge an, die ihr Geld lieber in der Schweiz anlegen anstatt es in Deutschland zu belassen. „Das sind die wahren Sozialbetrüger in unserem Land“, wettert Gabriel. Natürlich lässt es sich der eloquente Niedersachse nicht nehmen, die Berliner Koalition zu verballhornen oder wahlweise auch mit scharfer Kritik zu überschütten. Als „Klientelpolitik“ der „Mövenpick-Koalition“, geißelt er die Steuersenkungspolitik. Und für ihn steht auch fest, dass die Berliner Koalition nach der Landtagswahl in NRW am 9. Mai all ihre Steuerpläne umsetzen werde. Gabriel, der nur gelegentlich seine wahre rhetorische Brillanz durchschimmern lässt, überrascht seine Zuhörer wohl auch ein wenig, als er sich ebenfalls für Steuersenkungen ausspricht. Aber nicht zur „Subventionierung von Sparbüchern“ und Einkommen. Aber: „Ja zur Steuersenkungen für Unternehmen, die jetzt in der Krise investieren wollen“, lautet sein Credo. Finanziert durch Abschaffung „unsinniger Subventionen“. Der frühere Ministerpräsident in Hannover weiß, was zählt. Er singt das Hohelied des Mittelstandes und lobt die Firmen, insbesondere Handel und Handwerk, die trotz der Wirtschaftskrise jungen Menschen noch einen Ausbildungsplatz verschafft hätten. Das kommt an. Defizite im Bildungswesen und die dramatische Finanznot von Städten und Gemeinden - das sind die Themen, die der SPD-Vorsitzende vorgibt. „Wer Steuern in Höhe von 24 Milliarden Euro senken will, muss wissen, dass in Städten und Gemeinden zwölf Milliarden Euro fehlen“, rechnet Gabriel vor. Ähnlich wie zur Bewältigung der Finanzkrise fordert er einen „Rettungsschirm für bedrohte Kommunen und Städte“. Der SPD-Chef spricht von großen Herausforderungen in schwieriger Zeit. Aber er stellt auch klar: „Wir werden nicht das Reich der Glückseligen schaffen.“ MICHAEL GIESE / Westfälische Nachrichten vom 08.02.2010