Christoph Strässer

08.02.2010

SPD-Politiker zu Jobcenter: „So weit waren wir vor einem Jahr schon mal“

„So weit waren wir vor über einem Jahr schon mal“ kommentieren die Münsteraner SPD-Vorsitzende Svenja Schulze, der Bundestagsabgeordnete Christoph Strässer und der SPD-Ratsherr Thorsten Kornblum die Meldungen, nach denen die CDU Bundesarbeitsministerin sich mit ihren CDU Landesarbeitsministerkollegen und der CDU-Bundestagsfraktionsspitze auf eine Grundgesetzänderung geeinigt hätten, um die von Kommunen und Arbeitsagenturen gemeinsam getragenen Jobcenter erhalten zu können. „In der Großen Koalition hatte sich ebenfalls eine Mehrheit, gemeinsam mit den Bundesländern für eine Grundgesetzänderung ausgesprochen. Am Ende stimmte sogar die Kanzlerin in der CDU-Fraktion gegen diese Grundgesetzänderung“, erinnert Christoph Strässer daran, wie unzuverlässig die Aussagen aus der CDU zu diesem Thema sind. Trotzdem erneuerten alle drei Münsteraner Sozialdemokraten ihre Forderung nach einer Grundgesetzänderung und bekräftigten die Bereitschaft der SPD im Bundestag einer solchen Änderung zuzustimmen und damit zur notwendigen Zweidrittelmehrheit zu verhelfen.