Christoph Strässer

29.12.2009

Rechtsstaatlichkeit in China noch in weiter Ferne

In diesen Tagen bestätigt die chinesische Führung einmal mehr ihre in- und ausländischen Kritiker: Kompromisslos werden die Achtung der Menschenrechte und der Respekt vor dem Leben der Sicherung der eigenen Macht und der Strategie des „harten Durchgreifens“ untergeordnet. Kritik aus dem Ausland wird als Einmischung in die inneren Angelegenheiten Chinas abgewehrt. Die Hoffnung der chinesischen Regierung, dass während der Weihnachtstage der Prozess gegen den Bürgerrechtler Liu Xiaobo der internationalen Aufmerksamkeit entgeht, hat sich nicht erfüllt – im Gegenteil. Das hohe Strafmaß von elf Jahren für einen der Erstunterzeichner der „Charta 08“, in der Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte gefordert wurden, hat weltweit Empörung hervorgerufen. Auch die SPD-Bundestagsfraktion fordert die sofortige und bedingungslose Freilassung eines Mannes, der nichts anderes „verbrochen“ hat als friedlich seine eigene politische Meinung zu vertreten. Stellvertretend für die über 10.000 Unterzeichner der „Charta 08“ soll Liu Xiaobo nun extrem hart bestraft werden. Offenbar soll an ihm ein Exempel statuiert werden. Der seit Jahren geführte deutsch-chinesische Rechtsstaatsdialog hat das Justizwesen in China durchaus verbessert. Auf einen politisch motivierten Prozess wie diesen gegen Liu Xiaobo, der wegen Agitation zum Umsturz der Regierung angeklagt wurde, hat ein sachorientierter Dialog keinen Einfluss. Der Vorwurf der subversiven Agitation, die Kürze der Verhandlung innerhalb von zwei Stunden und der Ausschluss von Prozessbeobachtern und selbst der Ehefrau des Angeklagten führen die vermeintliche Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens ad absurdum. Die chinesische Regierung provoziert damit genau das, was sie verhindern wollte: hohe internationale Aufmerksamkeit für die Forderungen und das Schicksal von Liu Xiaobo, innenpolitische Proteste und ihren eigenen Gesichtsverlust. Auch wegen der Hinrichtung des britischen Staatsbürgers Akmal Shaik steht China in der Kritik. Alle Gnadengesuche blieben vergeblich. In keinem Land der Welt werden mehr Menschen hingerichtet als in China. Viele der 68 Delikte, für welche die Todesstrafe verhängt wird, sind keine Gewaltverbrechen – so auch im aktuellen Fall. Die SPD-Fraktion wird sich weiter für Liu Xiaobo und andere inhaftierte Dissidenten und Menschenrechtsverteidiger sowie für die Abschaffung der Todesstrafe in China einsetzen. Sie fordert die Bundesregierung auf, dies ebenfalls mit allem Nachdruck zu tun.