Christoph Strässer

15.12.2009

Für die Rückkehr von Aminatou Haidar in die Westsahara

Das Leben von Aminatou Haidar darf nicht auf dem Altar bürokratischer Regelungen und völkerrechtlicher Auseinandersetzungen geopfert werden. Die SPD-Fraktion fordert die marokkanischen Behörden auf, die vom Hungerstreik lebensbedrohlich geschwächte Frau in die Westsahara zurückkehren zu lassen. Gegenwärtig befindet sie sich unfreiwillig am Flughafen von Lanzarote. Marokko hat in letzter Zeit seinen Kurs gegenüber sahraouischen Aktivisten, die für eine Unabhängigkeit der Westsahara eintreten, verschärft. Im Oktober waren bereits sieben Personen verhaftet und unter dem Vorwurf des Landesverrats an ein Militärgericht überstellt worden. Das Einbehalten des marokkanischen Passes von Aminatou Haidar scheint eine weitere Maßnahme gegen „separatistische Tendenzen“ zu sein. Haidar hatte bei der Rückkehr von einer Auslandsreise die Westsahara und nicht Marokko als Zielland angegeben. Dies führte zu ihrer sofortigen Ausweisung. Der völkerrechtliche Status der Westsahara ist umstritten; Verwaltungsmacht ist Marokko. Um die internen und internationalen politischen Spannungen nicht noch weiter zu erhöhen, sollte Marokko Aminatou Haidar zu ihrer Familie in die Westsahara zurückkehren lassen. Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe wird sich in seiner morgigen Sitzung ebenfalls mit dem Fall Haidar befassen. Eine interfraktionelle Erklärung ist geplant. Auch in der Menschenrechtsdebatte, die übermorgen stattfindet, bietet sich eine gute Gelegenheit, vom Deutschen Bundestag aus eine humanitäre Geste zugunsten von Aminatou Haidar einzufordern.