Christoph Strässer

04.12.2009

Christoph Strässer: „Flüchtlinge brauchen menschenwürdige Lebensperspektive“

„Die SPD wollte jetzt endlich eine grundsätzliche humanitäre Lösung. Wir wollen, dass die langjährig bei uns lebenden Flüchtlinge endlich eine menschenwürdige Lebensperspektive erhalten und endgültig in Deutschland bleiben können“. Mit diesen Worten kommentierte der Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der SPD-Bundestagsfraktion den Beschluss der Innenministerkonferenz und fügte hinzu: „Die nun vorliegende Entscheidung kann nur eine Notlösung sein. Es ist ein unerträglicher Zustand, dass die Betroffenen, Familien und Kinder seit Monaten im Unklaren gelassen werden.“ Die Innenminister der Bundesländer haben heute auf ihrer Konferenz in Bremen beschlossen, die Duldung für langjährig in Deutschland lebende Flüchtlinge für zwei weitere Jahre zu verlängern. Laut bisheriger Regelung können langjährig Geduldete in Deutschland bleiben, wenn sie bis zum 31.12.2009 unter anderem einen festen Arbeitsplatz, Sprachkenntnisse und Ausweispapiere vorweisen können. Besonders schwierig ist es allerdings für die Mehrheit dieser Menschen, einen Arbeitsplatz nachzuweisen. 30.000 Menschen drohte deswegen Anfang 2010 der Rückfall in den Status der Duldung und damit möglicherweise eine Abschiebung.