Christoph Strässer

03.12.2009

SPD fordert Menschenrechtsansatz in der Entwicklungszusammenarbeit

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die neue Bundesregierung auf, die deutsche Entwicklungszusammenarbeit weiterhin an menschenrechtlichen Standards zu orientieren. Die Sorge ist groß, dass durch die geplante Verquickung von Außenwirtschaftsförderung und Entwicklungspolitik die Menschenrechte ins Hintertreffen geraten könnten. International werden Menschenrechts- und Entwicklungspolitik konzeptionell immer enger miteinander verknüpft. Ihr gemeinsames Ziel ist eine gerechte Ordnung, in der Menschen ein Leben in Würde führen können. Auch in Deutschland wurde dieser Politikansatz aufgegriffen. Zwei „Entwicklungspolitische Aktionspläne für die Menschenrechte“ beschreiben die Maßnahmen zur Umsetzung der Menschenrechte und zur Förderung menschenrechtlicher Prinzipien in der Entwicklungszusammenarbeit, wie z.B. Empowerment, Partizipation und Nichtdiskriminierung. Viele Empfängerländer haben die grundlegenden Menschenrechtskonventionen ratifiziert und sind zur Umsetzung verpflichtet. Die Bevölkerung dieser Staaten hat einen Anspruch darauf, dass der Staat die Rechte umsetzt und Rechenschaft darüber abgibt. Hier liegt das große emanzipatorische Potential des Menschenrechtsansatzes: Aus benachteiligten Menschen werden Rechtsträger, die ihre legitimen Ansprüche einfordern. Eine wichtige Rolle können dabei lokale Menschenrechtsorganisationen und andere zivilgesellschaftliche Organisationen spielen, die deshalb gestärkt werden sollten. Auch die Geberländer sind an ihre menschenrechtlichen Verpflichtungen gebunden, sei es in der staatlichen und nicht-staatlichen Entwicklungszusammenarbeit, sei es bei den entwicklungspolitisch relevanten Aktivitäten der Privatwirtschaft. Dies betrifft auch die Landwirtschaft. So kann z.B. der Export subventionierter Agrarprodukte aus der EU in Entwicklungsländer lokale Produzenten ruinieren und auf diese Weise das Recht auf Nahrung verletzen. Um solche Fehlentwicklungen zu vermeiden, müssen entwicklungs- und wirtschaftspolitische Maßnahmen aus menschenrechtlicher Sicht überprüft werden. In der heutigen Menschenrechtsdebatte fordert die SPD-Fraktion die Bundesregierung deshalb auf, die Verwirklichung der Menschenrechte als entwicklungspolitische Querschnittsaufgabe beizubehalten, den noch bis 2010 gültigen Aktionsplan weiter umzusetzen und einen fortentwickelten Folgeplan vorzulegen. Da Armut häufig das Ergebnis von Menschenrechtsverletzungen ist, fordert die SPD weiterhin die Umsetzung der Milleniums-Entwicklungsziele, deren Schwerpunkt Armutsbekämpfung ist. In diesem Kontext ist die Steigerung der ODA-Quote auf 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis zum Jahr 2015 unverzichtbar.