Christoph Strässer

30.11.2009

Pläne zu ARGEN schlagen Münster ins Kontor

Die Absicht der Bundesregierung, die Arbeitsgemeinschaft von Arbeitsagentur und Kommune zur Umsetzung des SGB II zu beenden, wird für Münster gravierende Nachteile bringen. Diese Ansicht vertritt Münsters SPD, die sich im Vorstand mit dem Thema „getrennte Aufgabenwahrnehmung“ befasst hat. „Rüttgers und Laumann haben sich gegen die Neoliberalen in den eigenen Reihen nicht durchgesetzt“, stellt dazu die SPD-Vorsitzende Svenja Schulze nüchtern fest. Der noch in diesem Jahr mit allen Bundesländern, auch unter Federführung von Ministerpräsident Rüttgers abgestimmte Plan einer Grundgesetzänderung zur Bestandsicherung der ARGE, war in den letzten Wochen der großen Koalition durch die CDU-Bundestagsfraktion gestoppt worden. Der Koalitionsvertrag zwischen CDU und FDP legt nun fest, dass bis Ende des Jahres 2010 bundesweit über 300 ARGEn ihre gemeinsame Arbeit beenden sollen. Leidtragende werden nach Ansicht der SPD die Menschen sein, die auf die ARGE angewiesen sind. Das sind immerhin rund 30.000 Menschen im Jahr. Ausgerechnet in einem Jahr, in dem die Krise voll auf den Arbeitsmarkt durchschlagen wird, leisten wir uns den überflüssigen Luxus, die für Langzeitarbeitslose verantwortliche Behörde umzustrukturieren“, so Schulze weiter, „das wird unweigerlich zu längeren Wegen und Verzögerungen führen“. Die Leistung aus einer Hand wäre damit passé, fürchtet die SPD. Hartz 4-Kunden würden es dann mit zwei Behörden zu tun haben. Leidtragende sind aus Sicht der SPD aber schon jetzt die Beschäftigten der ARGE, die sich fünf Jahre lang - mit sehr respektablem Erfolg - für das reibungslose Funktionieren ihrer Institution ins Zeug gelegt haben. Ihnen steht nun eine unsichere Zukunft bevor. Wenig Erfolgsaussichten misst die SPD Überlegungen bei, für Münster eine Zulassung als Optionskommune zu erlangen, also nach dem Beispiel der umliegenden Landkreise alle Leistungen nach Hartz 4 ohne die Arbeitsagentur, allen seitens der Kommune zu erbringen. „Der Zug ist abgefahren, der Bund will keine weiteren Optionskommunen mehr“, ist sich Schulze sicher. Und ausgerechnet die Kernkompetenz der Arbeitsagentur, nämlich die Vermittlung in Arbeit, den Langzeitarbeitslosen in Münster vorzuenthalten, macht nach Ansicht der SPD sowieso keinen Sinn. Hoffnung auf eine Wendung der Dinge schöpft die SPD aus dem Beschluss der Konferenz der Arbeits- und Sozialminister der Länder in dieser Woche in Berchtesgaden. Diese haben einmütig (bei einer Enthaltung) an dem mit der alten Bundesregierung ausgehandelten Weg festgehalten und streben weiterhin eine Grundgesetzänderung an.