Christoph Strässer

26.11.2009

Flüchtlingskinder sind keine Kinder zweiter Klasse

Zur Forderung der SPD-Bundestagsfraktion, die Vorbehaltserklärung der Bundesregierung zur UN-Kinderrechtskonvention zurückzunehmen, erklären die SPD-Abgeordneten Karin Roth, Marlene Rupprecht und Christoph Strässer: Seit mehr als 16 Jahren verhindern CDU/CSU und FDP gemeinsam die vollständige Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland. Diese Blockade, die vor allem Flüchtlingskinder trifft, ist unverantwortlich. Die schwarz-gelbe Regierung unter Kohl hatte 1992 die UN-Kinderrechtskonvention nur unter Vorbehalt ratifiziert und Flüchtlingskindern den Status als Kind nur bis zum vollendeten 16. Lebensjahr zuerkannt, während sie nach Artikel 22 der UN-Kinderrechtskonvention bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres als Kinder gelten. Deshalb gelten im deutschen Asylrecht 16-jährige Kinder als voll handlungsfähig und haben keinen Anspruch auf die Bestellung eines gesetzlichen Vertreters. Ihr Schutzanspruch aus der UN-Kinderrechtskonvention wird ausgehöhlt. Das führt dazu, dass sie in der Praxis oftmals keine Leistungen nach dem Jugendhilferecht erhalten , obwohl Flüchtlinge unter 18 Jahren grundsätzlich dieselben Ansprüche nach dem Kinder- und Jugendhilferecht haben wie ihre deutschen Altersgenossen. Auch von schulischer Erziehung bleiben sie oft ausgeschlossen. Damit muss endlich Schluss sein. Die SPD-Bundestagsfraktion bringt deshalb heute einen Antrag in den Bundestag ein, mit dem die Bundesregierung aufgefordert wird, die Vorbehaltserklärung zur UN-Kinderrechtskonvention zurückzunehmen. Durch das Festhalten an der Erklärung leidet die kinderpolitische Glaubwürdigkeit Deutschlands. Es wird allerhöchste Zeit, dass alle Kinderrechte in Deutschland uneingeschränkt für alle hier lebenden Kinder gelten. Wir fordern, dass unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, als Kinder im Sinne der UN-Kinderrechtskonvention behandelt werden und denselben Schutz wie deutsche Kinder genießen. Die SPD wird es der schwarz-gelben Bundesregierung nicht durchgehen lassen, dass es in Deutschland weiter Kinder erster und zweiter Klasse gibt.