Christoph Strässer

12.11.2009

Berichterstatter der Parlamentarischen Versammlung: Verurteilung von Bloggern in Aserbaidschan „ein Schlag für die Freiheit der Meinungsäußerung“

Straßburg, 12.11.2009 – Andres Herkel (Estland, EPP/CD), Ko-Berichterstatter der Parlamentarischen Versammlung des Europarates für das Monitoring Aserbaidschans, und Christoph Strässer (Deutschland, SOC), Berichterstatter für das Follow-up zur Frage der politischen Häftlinge in Aserbaidschan, haben heute ihre Bestürzung über die Verurteilung von zwei satirischen Bloggern zum Ausdruck gebracht. Der Verurteilung ging ein zweimonatiges Gerichtsverfahren voraus. Adnan Hadjizadeh, 26, und Emin Milli, 30, waren nach einer Auseinandersetzung in einem Café im Juli des Vandalismus beschuldigt worden. Gestern wurden sie zu zwei bzw. zweieinhalb Jahren Haft verurteilt. Die zwei Aktivisten verbreiteten im Internet alternative und kritische Informationen über Maßnahmen der Regierung. „Dieser Fall ist ein weiterer Schlag für die Freiheit der Meinungsäußerung in Aserbaidschan und ein ernsthafter Rückschritt auf dem Weg des Landes zur Demokratisierung“, so die beiden Berichterstatter. „Die Unverhältnismäßigkeit der Anklagepunkte, die fehlende Transparenz bei der Untersuchung des Falls, der Ausschluss der Öffentlichkeit von der Gerichtsverhandlung und die Tatsache, dass die anderen an der Auseinandersetzung Beteiligten nicht belangt wurden, geben Anlass zur Besorgnis hinsichtlich der Unabhängigkeit von Polizei und Justiz in Aserbaidschan“, so die Berichterstatter weiter. Herkel und Strässer forderten ein Berufungsverfahren, das internationalen Beobachtern offen steht, gemäß den europäischen Standards für ein faires Verfahren. Die Berichterstatter betonten auch ihre Absicht, bei der Vorbereitung ihrer jeweiligen Berichte über Aserbaidschan der Verhaftung und Verurteilung von Aktivisten der Opposition und Vertretern der Zivilgesellschaft äußerste Aufmerksamkeit zu widmen.