Christoph Strässer

12.11.2009

Strässer: „Die Menschen brauchen ein Bleiberecht“

„Wir lassen die Menschen in Unsicherheit, in Angst und Sorge um ihre Existenz, und Sie sagen jetzt: Wir kümmern uns um eine zeitnahe Lösung. Das hätten Sie schon längst haben können.“ Der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Christoph Strässer, der auch Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der SPD-Bundestagsfraktion ist, hat in seiner Rede zur Aussprache über die Regierungserklärung im Bundestag die neue Bundesregierung kritisiert, weil sie in ihrem Koalitionsvertrag keine Lösung für das Bleiberecht von Flüchtlingen beschlossen hat, die schon seit vielen Jahren in unserem Land leben und deren Kinder z.T. hier geboren wurden und aufwachsen. „Die SPD dringt darauf, dass endlich eine humanitäre Regelung für diese Menschen beschlossen wird“, betonte Strässer und warf der CDU vor, eine solche Lösung während der Zeit der gemeinsamen Regierung verhindert zu haben. Er machte aber auch klar, dass „eine bloße Verlängerung der Stichtagsregelung um ein Jahr reicht nicht aus.“ Strässer kündigte an, dass die SPD die Regierung nicht aus der Verantwortung entlasse: „Die SPD wird ein Gesetz einbringen, dass eine umfassende und humanitäre Regelung für diese Menschen beinhaltet. Dann werden wir ja sehen, wie sich CDU und FDP verhalten und was ihre Ankündigungen wert sind.“ „Gerade an dieser Stelle“, so Strässer „muss sich unter dem Aspekt der Menschenwürde die deutsche Menschenrechtspolitik messen lassen.“