Christoph Strässer

27.10.2009

Schwarz-Gelb blufft bei den Kinderrechten

Zur Koalitionsvereinbarung von Schwarz-Gelb erklärt der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Christoph Strässer: Die Union scheint plötzlich die Kinderrechte entdeckt zu haben. Seit Jahren weigern sich die Innenpolitiker der Union in Bund und Ländern, die Vorbehalte zur UN-Kinderrechtskonvention zurückzunehmen – und jetzt wird just dies in der Koalitionsvereinbarung angekündigt. Ein Zugeständnis der Union an die FDP, die in der Vergangenheit wie alle anderen Fraktionen ebenfalls eine Rücknahme befürwortete? Wohl kaum! Die unverbindliche Absichtserklärung „Wir wollen die Vorbehaltserklärung zur UN-Kinderrechtserklärung zurücknehmen.“ erscheint mehr ein Placebo für die FDP zu sein als ein konkretes Vorhaben. Sie sagt nichts über die Haltung der Länder aus. Wir wollen ja, aber wir können nicht! Auch unter Schwarz-Rot war es eine bequeme Tradition, sich hinter der Ablehnungsfront der Unions-Innenminister zu verstecken. Wir fordern die neue Koalition auf, die Rücknahme der Vorbehaltserklärung zur UN-Kinderrechtskonvention so rasch wie möglich umzusetzen und damit zu zeigen, dass es ihr ernst mit den Kinderrechten ist. Am 20. November wird die UN-Kinderrechtskonvention 20 Jahre alt. Aus Sicht der SPD-Fraktion wäre dies ein idealer Termin. Mehrfach bereits hat der Deutsche Bundestag die Rücknahme der Vorbehaltserklärung beschlossen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat ihren letzten Versuch, mit der Union zu einer Einigung zu kommen, in diesem Sommer unternommen. Fraktionschef Kauder persönlich hat die parlamentarische Initiative beerdigt mit dem Hinweis auf die Position der Länder.