Christoph Strässer

10.10.2009

NEIN zur Todesstrafe!

Anlässlich des internationalen und des europäischen Tages gegen die Todesstrafe am 10. Oktober erklärt der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Christoph Strässer: Die Todesstrafe ist eine durch nichts zu rechtfertigende Form grausamer, erniedrigender und unmenschlicher Behandlung. Erneut wurde dies am 18. September deutlich, als die Hinrichtung des US-Bürgers Romell Broom abgebrochen werden musste. Zuvor hatte das Personal zwei Stunden vergeblich versucht, eine passende Vene für die Giftspritze zu finden. Am 30. November soll nun ein neuer Versuch unternommen werden. In einer eidesstattlichen Erklärung beschreibt Broom, der wegen Mordes seit 25 Jahren in der Todeszelle sitzt, die schmerzhafte Prozedur der Venensuche und die Qual des Wartens auf den nächsten Termin. Außer Broom sollen im Bundesstaat Ohio bis Jahresende drei weitere Männer durch die Giftspritze getötet werden. Die SPD-Bundestagsfraktion appelliert an den Gouverneur von Ohio Ted Strickland, ein Moratorium zu erlassen und unterstützt die Forderung des Europarates an US-Präsident Obama, sich für die Abschaffung der Todesstrafe in den USA einzusetzen. Die Todesstrafe ist weltweit auf dem Rückzug. Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat sich klar gegen die Todesstrafe positioniert und im letzten und vorletzten Jahr eine Resolution verabschiedet, die ein Hinrichtungsmoratorium und eine schrittweise Abschaffung dieser unmenschlichen Strafe fordert. 138 Staaten haben die Todesstrafe bereits abgeschafft oder ein Moratorium für Hinrichtungen erlassen. Über 90 % aller Hinrichtungen fanden in China, Iran, Saudi-Arabien, Pakistan und den USA statt. Es wäre wünschenswert, wenn sich die USA als einziger Staat auf dem amerikanischen Kontinent, der die Todesstrafe noch anwendet, aus dieser Ländergruppe verabschieden würden. Das Risiko, dass auch Unschuldige hingerichtet werden, kann nie ausgeschlossen werden. Dies zeigte sich vor wenigen Tagen im US-Staat Oklahoma, wo zwei Todeskandidaten nach 15 Jahren in die Freiheit entlassen wurden. Im Jahr 2008 wurden laut amnesty international 2.390 Menschen hingerichtet und 8.864 zum Tode verurteilt; die tatsächliche Zahl der Hinrichtungen liegt mit Sicherheit höher. Der Kampf gegen die Todesstrafe bleibt eine der größten menschenrechtlichen Herausforderungen.