Christoph Strässer

24.09.2009

Videoüberwachung: CDU-Ministerpräsident handelt verfassungswidrig. Strässer fordert von Polenz und Münster-CDU Distanzierung

“Die politische Kultur bei der CDU liegt am Boden. Jetzt reicht keine einfache Entschuldigung durch Rüttgers mehr aus. Ruprecht Polenz und die Münsteraner CDU muss sich vom verfassungswidrigem Verhalten der NRW-Staatskanzlei distanzieren.” Christoph Strässer reagierte mit dieser Forderung, die sich an den CDU Bundestagskandidaten und dessen Partei richtet, auf die Enthüllung, dass die NRW Staatskanzlei und Jürgen Rüttgers von der Videoüberwachung wußte, mit der die NRW CDU die SPD-Vorsitzende Hanelore Kraft verfolgte. “Die Staatskanzlei und die Landesregierung hat damit offen CDU-Wahlkampfpolitik koordiniert und unterstützt. Das verstößt gegen die Landesverfassung und ist politisch unakzeptabel. Die CDU zeigt damit, wie ihr Verständnis vom Staat und vom Regieren ist: Sie hält sich für eine Staatspartei und nimmt sich raus, was ihr gerade politisch opportun erscheint”, so Strässer.