Christoph Strässer

11.11.2009

Protest gegen Verurteilung von Regimekritikern in Aserbaidschan

Die SPD-Bundestagsfraktion protestiert aufs Schärfste gegen die Verurteilung von Emin Milli und Adnan Hajizade wegen Rowdytums zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten bzw. von zwei Jahren. Ihre Verurteilung soll vermutlich anderen Regimekritikern als Warnung dienen. Der Prozess war die reinste Farce, die Aussagen der Belastungszeugen peinlich und widersprüchlich. Emin Milli und Adnan Hajizade sind engagierte Vertreter der aserbaidschanischen Zivilgesellschaft und haben sich in Internet-Blogs kritisch über die politische Situation ihres Landes geäußert. Sie haben nichts anderes getan als ihr Recht auf freie Meinungsäußerung auszuüben. Deshalb fordert die SPD-Bundestagsfraktion ihre sofortige und bedingungslose Freilassung. Die Regierung von Präsident Aliyev ist bekannt für ihren rüden Umgang mit Journalisten, Bloggern und Oppositionellen. Sie hat sich keinen Gefallen getan, mit Emin Milli und Adnan Hajizade zwei prominente und auch im Ausland gut vernetzte Kritiker zu verhaften. Europarat, EU und OSZE haben sich nachdrücklich für ihre Freilassung eingesetzt. Die Parlamentarische Versammlung des Europarates, die regelmäßig einen Bericht über politische Gefangene in Aserbaidschan herausgibt, wird sich nun mit zwei weiteren politischen Gefangenen befassen. Emin Milli und Adnan Hajizade sind nicht die einzigen Oppositionellen, die wegen dubioser Straftatbestände wie Rowdytum oder Verleumdung in aserbaidschanischen Gefängnissen sitzen.