Christoph Strässer

26.08.2009

Menschenwürde bis zuletzt“ – das neue Patientenverfügungsgesetz

Unter dem Motto „Menschenwürde bis zuletzt“ hat sich SPD-Bundestagsabgeordneter und Sprecher der AG Menschenrechte und humanitäre Hilfe Christoph Strässer tatkräftig an der langjährigen und intensiven Debatte um die Patientenverfügung eingebracht. Im Juni dieses Jahres beschloss der Bundestag „Das neue Patientenverfügungsgesetz“, welches zum 01.09.2009 in Kraft tritt. In einer Vortragsveranstaltung erläuterte Christoph Strässer, vergangenen Mittwoch im Haus der Gesundheitsberufe in Berlin zusammen mit Susanne Leidert (Fachanwältin für Medizin- und Sozialrecht) die Rechtssicherheit des neuen Patientenverfügungsgesetzes. Im Kreise von Heimleitern und Krankpflegepersonal trat Christoph Strässer in den direkten Dialog, um Bedenken zum praktischen Umgang mit der Patientenverfügung aufzuklären und Konfliktsituationen zu vermeiden. Zum Patientenverfügungsgesetz: Das nun gesetzlich geregelte Patientenverfügungsgesetz legt fest, unter welchen Voraussetzungen ein Patient vorab verbindlich festlegen kann, ob im Falle seiner späteren Einwilligungsunfähigkeit lebenserhaltende Maßnahmen durchgeführt werden. Nach dem neuen Patientenverfügungsgesetz ist der sicher festgestellte Patientenwille für den Arzt bindend. Zuvor hat der Betreuer jedoch zu prüfen, ob der Patient in der Patientenverfügung Festlegungen gerade für die Lebens- und Behandlungssituation getroffen hat, über die nun zu entscheiden ist. Die Patientenverfügung kann jederzeit formlos widerrufen werden. Eine vorhergehende Beratung und eine in Abständen erfolgende Aktualisierung werden empfohlen, sind jedoch keine Wirksamkeitsvoraussetzung.