Christoph Strässer

12.08.2009

„Nicht alles kann per Gesetz geregelt werden“

Sendenhorst. Trotz der Hitze waren rund 70 BesucherInnen auf Einladung von Bernhard Daldrup, SPD-Kreisvorsitzender, und Werner Haverkemper, Vorsitzender der AG 60 plus, in die Cafeteria des St. Josef-Stiftes gekommen, um sich über die neue gesetzliche Regelung zur Patientenverfügung zu informieren. Geschäftsführer Werner Strotmeier begrüßte die Teilnehmerinnen und Teilnehmer mit dem Hinweis, dass sich das St. Josef Stift gerne als Ort der Information und Diskussion zentraler gesellschaftlicher Fragen zur Verfügung stelle und die Patientenverfügung sicherlich kein Wahlkampfthema sei. Der Münsteraner SPD-Bundestagsabgeordnete Christoph Strässer stellte ausführlich die lange Geschichte des „Dritten Gesetzes zur Änderung des Betreuungsgesetztes“, in dem die „Patientenverfügung“ geregelt wird, dar. Seit Beginn der 90er Jahre habe man darüber beraten und gerungen, wie der Gesetzgeber mit dem Grundrecht der Menschen auf die individuelle Ablehnung von „Apparatemedizin“ umgehen solle. Dabei habe vor allem die Reichweite und die Wirksamkeit des künftigen Gesetzes eine Rolle gespielt. Bei aktuell rund 7 – 9 Mio. existierenden schriftlichen Patientenverfügungen und vielen mündlichen Absichtserklärungen habe man auf eine höhere Rechtssicherheit und Rechtsklarheit drängen müssen. „Wenn in einem aktuellen Fall die Gerichte über die Wirksamkeit einer Patientenverfügung entscheiden müssen, kann so ein Verfahren Jahre dauern. Das ist weder dem Kranken, noch seiner Familie oder dem Pflegepersonal zuzumuten“, äußerte Strässer, der deutlich machte, dass das neue Gesetz nun klare Regelungen schaffe. Mit einer am besten schriftlich fixierten Absichtserklärung kann jeder Einzelne bestimmen, wie er im Falle einer lebensbedrohlichen Erkrankung behandelt werden möchte – und wie nicht. Strässer wies darauf hin, dass es keinen Zwang zur vorherigen Beratung etwa durch einen Arzt seitens des Gesetzes gebe. Er riet dringend dazu, im Falle einer Patientenverfügung gleichzeitig einem Menschen seines Vertrauens eine Vorsorgevollmacht zu erteilen. Damit könne sichergestellt werden, dass der individuelle Wille auch durchgesetzt werde. Eine laufende Aktualisierung der Patientenverfügung sei formaljuristisch nicht nötig, aber vor dem Hintergrund sich ändernder persönlicher Voraussetzungen und medizinischer Entwicklung sicherlich sinnvoll. Auch ein Widerruf einer Patientenverfügung sei jederzeit möglich. In der anschließenden lebhaften und sehr sachlichen Diskussion wurden etliche Fragen zur Umsetzung des Patientenwillens angesprochen. Deutlich wurde dabei, dass sich die Frage des Umgangs der Gesellschaft mit der Rolle von Tod und Sterben ändern müsse. Zu oft werde dieser Teil des Lebens ausgeklammert und sowohl der Sterbende als auch seine Angehörigen und die Pflegenden allein gelassen. Strässer verwies in diesem Zusammenhang auf die wichtige Arbeit der Hospize und auf die nötige Entwicklung der Palliativmedizin: „Klar ist, dass der Umgang mit dem Sterben nicht allein durch Gesetze geregelt werden kann. Das ist eine Aufgabe für die gesamte Gesellschaft“, stellte Strässer mit Zustimmung aller Anwesenden fest Bei den Beratungen im Parlament habe es auch keinen Fraktionszwang gegeben. Die Entscheidung über die Patientenverfügung betreffe ethische Grundfragen und sei deshalb eine Gewissensentscheidung. „Das war ein positives Beispiel für ein sachgerechtes und verantwortungsvolles Handeln des Parlamentes. Abgeordnete aus allen Fraktionen haben dem sogenannten Gruppenentwurf zugestimmt. Das Thema ist nicht parteipolitisch diskutiert worden und das hat die Gesellschaft in Deutschland zu Recht auch von ihrem Parlament erwartet“, sagte Strässer, der damit auch ein Signal gegen die Politikerverdrossenheit in der Bevölkerung sah. Bernhard Daldrup bedankte sich abschließend für Vortrag und Diskussion. Für ihn sei mit dem Gesetz ein Weg beschritten worden, der gleichermaßen ein Höchstmaß individueller Freiheit gewährleiste, aber jeden in die Verantwortung nehme, selbst zu entscheiden, ob er eine Patientenverfügung verfassen will.