Christoph Strässer

23.07.2009

Protest gegen Festnahme von Regimekritikern in Aserbaidschan

Die SPD-Bundestagsfraktion protestiert aufs Schärfste gegen die Verhaftung von Emin Milli und Adnan Hajizade. Beide sind engagierte Vertreter der aserbaidschanischen Zivilgesellschaft und haben sich in Internet-Blogs kritisch über die politische Situation ihres Landes geäußert. Dies wurde ihnen offenbar zum Verhängnis. Die Forderung der SPD-Bundestagsfraktion ist klar: Sofortige und bedingungslose Freilassung von Emin Milli und Adan Hajizade, die nichts anderes getan haben als ihr Recht auf freie Meinungsäußerung auszuüben. Beim Haftprüfungstermin wurde die zweimonatige Untersuchungshaft bestätigt. Sollte der Vorwurf des Rowdytums aufrechterhalten bleiben, könnte eine Haftstrafe von bis zu fünf Jahren verhängt werden. Wie Rowdies verhalten haben sich allerdings nicht Emin Milli und Adnan Hajizade, sondern jene Schläger, die sie ohne Anlass in einem Café verprügelten. Eine medizinische Versorgung wird ihnen bis heute verwehrt. Die aserbaidschanische Regierung ist bekannt für ihren rüden Umgang mit Journalisten, Bloggern und Oppositionellen. Nicht von ungefähr verfasst die Parlamentarische Versammlung des Europarates regelmäßig einen Bericht über politische Gefangene in Aserbaidschan. Der nächste Bericht ist in Planung. Die Regierung hat sich keinen Gefallen getan, mit Emin Milli und Adnan Hajizade zwei prominente und auch im Ausland gut vernetzte Kritiker zu verhaften. Über ihr Schicksal wird die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit nicht nur auf das politische System unter Präsident Aliyev gelenkt, sondern auch wieder verstärkt auf jene Journalisten, die wegen dubioser Straftatbestände wie Rowdytum oder Verleumdung bereits verurteilt wurden. Die Bundesregierung hat sich intensiv für Emin Milli und Adnan Hajizade eingesetzt. Der internationale Protest läuft. Nachdem der amtierende EU-Ratspräsident Carl Bildt während seines Aufenthalts in Baku bereits die Verhaftung der beiden jungen Männer kritisiert hat, wird heute die EU im Ständigen Rat der OSZE eine offizielle Erklärung abgeben. Diese lässt hoffentlich an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig.