Christoph Strässer

02.07.2009

Gabriele Groneberg und Christoph Strässer wollen eine Lösung für Westsaharakonflikt

Erneut sprach der Vertreter von Frente Polisario in Deutschland, Jamal Zakari, mit Christoph Strässer, MdB und Gabriele Groneberg, MdB über die katastrophale humanitäre Situation in der Region Westsahara. In dem Zusammenhang äußerte Zakari erhebliche Bedenken gegenüber dem am 27.02.2009 von der EU abgeschlossenen, „Partnerschaftlichen Fischereiabkommen mit dem Königreich Marokko“, da es die Provinz Westsahara nicht ausnimmt, sondern de facto als Teil Marokkos anerkennt. „Die Botschaft ist ein katastrophales Zeichen für die Menschen in Westsahara, die größtenteils unter nicht duldbaren Umständen leben“ sagte der Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Christoph Strässer. „Westsahara muss unbedingt und schnellstens von dem Abkommen ausgenommen werden.“ Das Abkommen berechtigt elf europäische Staaten, vor der Küste Marokkos und Westsaharas zu fischen, im Gegenzug für monetäre Unterstützung. Im Januar 2005 hatten die USA Westsahara ausdrücklich von einem bilateralen Abkommen mit Marokko ausgenommen, was vielerorts als positives Signal gewertet worden war. Das mehrheitlich von Sahrauis besiedelte Gebiet zählt zu den aktuell weniger blutigen Konfliktherden, da seit 1991 ein Friedensabkommen auf internationalen Druck hin ausgehandelt worden war. Dennoch leben nach Schätzungen von UNHCR ca.170.000. vertriebene Sahrauis in Flüchtlingslagern im Süden Algeriens. Die in der von Marokko besetzten autonomen Provinz Westsahara verbliebenen Sahrauis, deren Zahl weiterhin nur schätzbar ist, sehen sich oft Diskriminierung, bis hin zu Folter und Sippenhaft durch die marokkanische Regierung ausgesetzt. „Wir müssen unser Augenmerk auch auf die sogenannten vergessenen Flüchtlinge richten. Gerade Europa muss hier ein Zeichen setzen“, so Strässer in dem Gespräch. Erst am 30.04. 2009 hatte der UN-Sicherheitsrat Resolution 1871 verabschiedet, in der er seine „Entschlossenheit, den Parteien bei der Herbeiführung einer gerechten, dauerhaften und für beide Seiten annehmbaren politischen Lösung behilflich zu sein“ bekräftigte und gleichzeitig das Mandat der MINURSO bis zum 30.04.2010 verlängerte. Die United Nations Mission for the Referendum in Western Sahara soll ein Referendum über die Zugehörigkeitsfrage Westsaharas durchführen, wurde bislang aber von Marokko daran gehindert. „Die Hoffnung der Menschen ruht auf uns“, so Groneberg abschließend, “Wir werden den Kontakt mit Frente Polisario aufrecht erhalten und das Anliegen der Flüchtlinge weiterhin unterstützen.“