Christoph Strässer

25.06.2009

Folter weltweit ächten!

Die SPD-Bundestagsfraktion hält die weltweite Bekämpfung der Folter für eine der wichtigsten menschenrechtlichen Aufgaben. Noch immer gibt es Staaten, die die UN-Anti-Folter-Konvention nicht ratifiziert haben. Zu ihnen zählen z.B. Staaten wie Angola und Tansania, Irak und Iran, Laos und Vietnam. So wichtig es ist, dass diese Staaten zur Ratifizierung aufgefordert werden, so wenig bietet eine Ratifizierung Gewähr für eine tatsächliche Abschaffung der Folter. 145 Staaten haben die Konvention ratifiziert. Laut amnesty international werden jedoch in 150 Staaten Menschen gefoltert und misshandelt. Rechtlich gibt es keinerlei Ermessensspielraum für Verhörmethoden, die auf Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung beruhen. Dies gilt für Friedens- wie Kriegszeiten. Folter ist immer ein Anschlag auf die Würde des Menschen. Die Opfer sind, so sie die Tortur überleben, meist ein Leben lang traumatisiert. Zentren zur Behandlung von Folteropfern leisten unschätzbare Arbeit und benötigen daher neben Privatspenden auch gesicherte staatliche Unterstützung. Dafür haben wir uns stets eingesetzt. Die Europäische Union hat 2001 Leitlinien für ihre „Politik gegenüber Drittländern betreffend Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe“ angenommen. Die Leitlinien bieten der EU ein Instrumentarium an, das bei direkten Kontakten mit Drittländern sowie in internationalen Menschenrechtsgremien angewendet werden kann. In vielen EU-Missionen besteht jedoch Unkenntnis über die Leitlinien. Diese Kenntnislücke zu schließen könnte auch eine wichtige Aufgabe des neu gewählten Europäischen Parlaments sein. Um wirksam gegen Folter und andere Menschenrechtsverletzungen eintreten zu können, müssen die EU-Mitgliedsstaaten selbst glaubwürdig handeln. Im Anti-Terror-Kampf der letzten Jahre ist dies nicht immer gelungen. Für die Zukunft sollte unmissverständlich klar sein: Das Folterverbot gilt absolut.