Christoph Strässer

20.06.2009

Für eine humanitäre Flüchtlingspolitik im In- und Ausland

Die SPD-Bundestagsfraktionen bekundet dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) seinen großen Respekt: 25 von weltweit 42 Millionen Flüchtlingen hat der UNHCR im Jahr 2008 unterstützt, davon gut 10 Millionen Binnenflüchtlinge. Hauptherkunftsländer der Flüchtlinge sind der Irak und Afghanistan, gefolgt von Somalia, Sudan, Kolumbien und der DR Kongo. Die neuen Massenfluchtbewegungen in Pakistan und Somalia sind im aktuellen Bericht des UNHCR noch gar nicht enthalten. Aus diesen Ländern erreichen uns täglich Schreckensmeldungen über gewaltsame Auseinandersetzungen, Vertreibungen, Massenvergewaltigungen, extralegale Hinrichtungen und den täglichen Kampf ums schiere Überleben. Entgegen mancher Klischees - insbesondere bei Innenpolitikern der Union - verlassen Flüchtlinge nur in allergrößter Not ihre Heimat, meist um ihr nacktes Leben und das ihrer Familien zu retten. An ihrem Fluchtort stehen sie häufig vor dem Nichts, Hab und Gut sind verloren, sie selbst von ihren Erlebnissen traumatisiert. Ohne fremde Hilfe wie die des UNHCR haben sie keine Chance. Eine Chance sollten wir auch jenen Flüchtlingen geben, die es nach Europa bzw. nach Deutschland geschafft haben. Die Europäische Union muss dringend eine Lösung finden, wie in menschenwürdiger Weise und den menschenrechtlichen Verpflichtungen entsprechend mit Flüchtlingen an den EU-Außengrenzen umgegangen wird. Eine Rückführung der Flüchtlinge ohne Prüfung der Einzelfälle, wie dies Italien jüngst praktiziert, ist nicht akzeptabel. Bei der konstruktiven Suche nach einer Lösung sind auch jene EU-Mitgliedsstaaten gefordert, die – wie Deutschland – nicht unmittelbar von den Flüchtlingsströmen betroffen sind. Deutschland sollte zugleich den hier lebenden Flüchtlingen Schutz und Zukunftsperspektiven bieten. Um so empörender empfindet die SPD-Fraktion die Blockadehaltung der Union, die Ende des Jahres auslaufende Bleiberechtsregelung nicht zu verlängern. Langjährig in Deutschland lebende Menschen und ihre Familien sind von der Abschiebung bedroht. Über Monate hinweg hat die SPD-Fraktion vergeblich versucht, Unionspolitiker von ihrer aus humanitären Gesichtspunkten nicht nachvollziehbaren Position abzubringen. Selbst die Kirchen prallen mit ihren Bitten an den ausländerfeindlichen Teilen der Union ab. Damit gefährdet die Union ihre eigene, in der Großen Koalition 2007 mitbeschlossene Bleiberechtsregelung für „geduldete“ Personen – eine fragwürdige Bilanz zum diesjährigen Weltflüchtlingstag.