Christoph Strässer

18.06.2009

Patientenverfügungen endlich verbindlich

Am 18. Juni 2009 hat der Deutsche Bundestag den Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Betreuungsrechts, bekannt als sog. Stünker-Entwurf, verabschiedet. Der fraktionsübergreifende Gesetzentwurf, der von SPD, FDP, Linken und Grünen getragen wird, erkennt dem Patienten unabhängig von Art und Stadium seiner Krankheit das Recht zu, über Einleitung und Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen selbst zu entscheiden. Nach jahrelangen intensiven Diskussionen über die Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Patient vorab verbindlich festlegen kann, ob im Falle seiner späteren Einwilligungsunfähigkeit lebenserhaltende Maßnahmen durchgeführt werden, hat der Gesetzgeber dies nun endlich im Sinne einer am Patientenwillen orientierten Regelung entschieden. Die nun gesetzlich geregelte Patientenverfügung stärkt die Rechte der Patienten und sorgt für ein größeres Maß an Rechtsklarheit und Rechtssicherheit für Ärzte, Betreuer und Angehörige. Für diese Regelung hatte sich Strässer stark gemacht. Nach dem heute verabschiedeten Entwurf, der sich gegen zwei weitere Gesetzentwürfe durchsetzte, ist der sicher festgestellte Patientenwille für den Arzt bindend. Zuvor hat der Betreuer jedoch zu prüfen, ob der Patient in der Patientenverfügung Festlegungen gerade für die Lebens- und Behandlungssituation getroffen hat, über die nun zu entscheiden ist. Kommen Betreuer und Arzt hier zu unterschiedlichen Einschätzungen, so ist das Vormundschaftsgericht einzuschalten. Eine Überprüfung durch das Vormundschaftsgericht kann von jedermann angeregt werden, wenn er befürchtet, dass der Betreuer oder Bevollmächtigte nicht im Sinne des Betroffenen entscheiden will. Die Patientenverfügung kann jederzeit formlos widerrufen werden. Eine vorhergehende Beratung und eine in Abständen erfolgende Aktualisierung wird empfohlen, ist jedoch keine Wirksamkeitsvoraussetzung.