Christoph Strässer

30.04.2009

Pressefreiheit ist Gradmesser für die Achtung der Menschenrechte

Pressefreiheit hat in Asien und im Nahen Osten keinen hohen Stellenwert. Die letzten Plätze der aktuellen Rangliste von „Reporter ohne Grenzen“ belegen vor allem Länder aus diesen Regionen – Nordkorea, Burma, Vietnam, China, Sri Lanka, Laos, Afghanistan bzw. Iran, Libyen, Syrien, Irak, Jemen und Ägypten. Regierungen, die das Recht auf Pressefreiheit nicht achten, weisen insgesamt eine schlechte Menschenrechtsbilanz auf. Presse- und Meinungsfreiheit sind das Fundament einer demokratischen Gesellschaftsordnung. Deshalb fühlen sich autoritäre Regime bedroht, wenn Menschen frei ihre Meinung äußern und publizieren, Misstände aufdecken oder sich für die Opfer von Menschenrechtsverletzungen einsetzen. Aus unserer Sicht verdienen sie höchsten Respekt: Roxana Saberi, die in Iran zu 8 Jahren Haft wegen Spionage verurteilt wurde, Pervis Kambachsch, der in Afghanistan 20 Jahre Haft wegen Blasphemie bzw. wegen der kritischen Artikel seines Bruders verbüßt, oder Lasantha Wickrematunge, der in Sri Lanka wegen der Berichterstattung seiner Zeitung über die gegenwärtigen militärischen Konflikte ermordet wurde. Ihre Namen stehen stellvertretend für unzählige bedrohte, verfolgte und getötete Medienleute. Allen demokratischen Staaten muss es Verpflichtung sein, sich konsequent für die Meinungs- und Pressefreiheit einzusetzen. Solange die Verletzung der Pressefreiheit weder bilateral noch auf EU- oder UN-Ebene konsequent kritisiert wird, gibt es für repressive Regime keine Notwendigkeit, ihre Methoden zu ändern. In Ägypten beispielsweise haben sich in letzter Zeit die staatlichen Kontrollen des Internets dramatisch verschärft. 2008 wurden 500 Blogger festgenommen, ein Gesetzentwurf wegen „missbräuchlicher Internetnutzung“ ist in Diskussion. Hier müssen wir handeln. Ägypten als wichtiger Partner des Westens muss von allen politischen Ebenen aufgefordert werden, das Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit zu achten. Die Große Koalition hat im letzten Jahr einen Antrag zur Meinungs- und Pressefreiheit im Bundestag verabschiedet.