Christoph Strässer

14.03.2009

„Die Stadt Münster kann dankbar sein für das, was die SPD-Bundestagsfraktion in der großen Koalition durchgesetzt hat“

Poß stellte aber auch klar, dass mit den bisher beschlossenen Maßnahmen noch nicht alles notwendige getan ist und mahnte die Regulierung der Finanzmärkte auf europäischer und internationaler Ebene an: „Die Frage ist aber, ob auch die Briten, die Amerikaner und die EU-Kommission wirklich bereit sind zu handeln, oder ob es nur bei Worthülsen bleibt. Die CDU-Parlamentarier im EU-Parlament jedenfalls ducken sich bei diesem Thema weg“, wusste er zu berichten. Wolfgang Heuer, SPD-OB Kandidat und Ratsfraktionsvorsitzender griff die Forderung nach einem starken Staat auf und forderte seinerseits eine „starke und handlungsfähige Stadt“, damit auch in Münster das Richtige getan werde, um die Krise zu meistern. „ Die Stadt Münster kann dankbar sein für das, was die SPD-Bundestagsfraktion in der großen Koalition durchgesetzt hat“, lobte der Kommunalpolitiker die Kollegen aus dem Bundestag. Heuer stellte im Folgenden die Eckpunkte des kommunalen Konjunkturprogramms vor, das u.a. Investitionen in Höhe von 25 Mio. Euro für Bau- und Sanierungsmaßnahmen vor allem in Schulen und Kindertagseinrichtungen vorsieht. „Wir hoffen natürlich auf ökonomische Effekte dieses Programms über die beauftragten Unternehmen hinaus.“ Dass die Situation in Unternehmen und deren Belegschaften zu Verunsicherung einerseits und zu Personalabbau andererseits führt, wussten die Vertreter aus Betrieben und IGBCE-Gewerkschaftsmitglieder in Münster, Bielefeld und Borken zu berichten, die ebenfalls eingeladen waren. Dass bisher keine Mitarbeiter der Stammbelegschaft des Münsteraner Unternehmens „Armstrong“ in Hiltrup entlassen werden mussten, liege vor allem daran, dass hier „mit qualifizierten Mitarbeitern Produkte gefertigt werden können, die anderswo in Europa nicht zu produzieren sind“, erklärte Detlef Müller, Personalmanager des Unternehmens. Die Auftragslage, die gegenüber dem vergangenen Jahr um mehr als 20% zurückgegangen sei, weckt trotzdem in der Belegschaft Befürchtungen, musste Klaus Jungenblut berichten. Der Gewerkschafter und Betriebsrat von Armstrong mahnte aus diesem Grund an, dass die Zeit eines ungeregelten Marktes vorbei sein müsse. „Wir brauchen eine starke Sozialpartnerschaft, Solidarität und soziale Gerechtigkeit“. Forderungen, die von Bernhard Emmerich und Dirk Hansmeier geteilt wurden. Die beiden Betriebsratsvorsitzenden der Borkener Firma „Foseco“, bzw. dem Unternehmen „Mitsubishi HiTec paper“ in Bielefeld, berichteten ebenfalls von den Sorgen ihrer Kolleginnen und Kollegen und mahnten an, dass Politik die Rahmenbedingungen so setzen muss, dass die Arbeitsplätze, nicht nur, in ihren Betrieben erhalten werden können. Dirk Hansmeier forderte die Politik auf, stärker mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ins Gespräch zu kommen: „Die Kolleginnen und Kollegen sind kaum noch bereit sich mit Politik zu beschäftigen.“ Er berichtete von großem Misstrauen generell gegen Politik und mahnte, dass die Krise zu Wahlenthaltung führe, „was ja immer den Falschen nutzt“.