Christoph Strässer

09.03.2009

Gewalt in Tibet vermeiden!

Chinesen und Tibeter sollten besonnen bleiben und Gewalt vermeiden. Die SPD-Bundestagsfraktion mahnt ein friedliches Miteinander und die Wiederaufnahme von Gesprächen an. Nach den gewaltsamen Ausschreitungen im letzten Jahr ist die Sorge groß, dass der 50. Jahrestag der blutigen Niederschlagung des tibetischen Volksaufstandes erneut in Gewalt münden könnte. Die politisch festgefahrene Lage spielt auf beiden Seiten den Hardlinern in die Hände: Die letzte Runde des sino-tibetischen Dialogs zwischen China und den Vertretern des Dalai-Lama im Nov. 2008 ist ergebnislos verlaufen und von Regierungsseite als gescheitert erklärt worden. Auch haben die Repressalien gegenüber Tibetern und vor allem gegenüber den Klöstern in letzter Zeit massiv zugenommen. Von der Welt abgeriegelt, befindet sich Tibet gegenwärtig im Griff Chinas. Nicht zuletzt aufgrund dieser Politik wird auf tibetischer Seite die friedliche politische Strategie des Dalai Lama zunehmend kritisch gesehen. Vor allem junge Tibeter fordern immer häufiger nicht mehr nur „echte“ kulturelle und religiöse Autonomie, sondern staatliche Unabhängigkeit. Dies wiederum versteht China als Angriff auf seine territoriale Integrität und unterstellt dem Dalai Lama, dass letztlich auch er diese Option favorisiert. Bereitschaft und Möglichkeit zum Dialog werden dadurch immer stärker eingeschränkt. Die SPD-Bundestagsfraktion ermutigt den Dalai Lama, seine friedliche Strategie weiter zu verfolgen und dafür nachdrücklich bei den in den tibetischen Regionen und im Ausland lebenden Tibetern zu werben. Zugleich fordert sie die VR China auf, die Repressalien zu beenden, politische Gefangene freizulassen, die Menschenrechte der tibetischen Bevölkerung zu achten und sich bei erneuten Gesprächen mit den Gesandten des Dalai Lama ernsthaft auf Verhandlungen über ein Autonomiestatut für Tibet einzulassen.