Christoph Strässer

06.03.2009

Anhörung zur Patientenverfügung: Reichweitenbegrenzung ist verfassungswidrig – Allein der Patientenwille muss ausschlaggebend sein

Fast alle Experten sind sich einig: Eine gesetzliche Regelung der Patientenverfügungen ist dringend erforderlich – und zwar ohne Reichweitenbegrenzung, unabhängig von Art und Phase der Krankheit. Die Mehrzahl der Experten bezeichnete eine Reichweitenbegrenzung sogar als verfassungswidrig, ebenso wie eine Regelung, die die Wirksamkeit an zu hohe formale Hürden knüpft. Der im Bosbach-Entwurf gewählte Begriff der „unheilbar tödlich verlaufenden Krankheit“ wurde als zu unbestimmt und nicht justiziabel bezeichnet – eine Einschätzung, bei der sich Juristen, medizinische Sachverständige und Ethiker weitgehend einig waren. Die Anhörung hat deutlich gemacht, dass eine vor Abfassung der Patientenverfügung erfolgte ärztliche Beratung zwar sinnvoll ist, diese jedoch keine Wirksamkeitsvoraussetzung sein soll. Das Erfordernis einer notariellen Beurkundung von Patientenverfügungen wurde von keinem der anwesenden Experten befürwortet. Damit ist unser Entwurf zur Regelung der Patientenverfügung (Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Betreuungsrechts, BT-Drs. 16/8442) in wesentlichen Punkten bestätigt worden. Die Anhörung machte zudem deutlich, dass unser Entwurf den dialogischen Prozess zwischen Arzt und Betreuer vorsieht, von einem „Automatismus“, wie er uns verschiedentlich vorgeworfen wurde, keine Rede sein könne. Eins ist jedoch durch die Anhörung auch deutlich geworden: Viele Experten bezeichneten die Unterschiede zwischen unserem und dem sogenannten Zöller-Entwurf als gering. Jetzt kommt es darauf an, sich im Sinne einer am Patientenwillen orientierten Regelung auf ein gemeinsames Konzept zu verständigen. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten dies von uns.