Christoph Strässer

04.03.2009

Haftbefehl gegen Al-Bashir ist ein Sieg des Rechts

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs. Mit dem Haftbefehl gegen den sudanesischen Präsidenten Omar al-Bashir haben die Richter eine unmissverständliche Botschaft in die Welt geschickt: Immunität und staatliche Souveränität schützen auch amtierende Staatsoberhäupter nicht, wenn sie im Verdacht stehen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen begangen zu haben. Genau dies ist der Vorwurf des Chefanklägers des Internationalen Strafgerichtshofs. Er macht Al-Bashir für Verbrechen in Darfur verantwortlich, bei denen 300.000 Menschen ums Leben gekommen sind. Der Haftbefehl bezieht sich jedoch nicht auf Völkermord. So richtig die Entscheidung des Gerichts ist, so unwägbar sind die politischen Folgen: Die Afrikanische Union unter dem dem Vorsitz Libyens hat sich vehement gegen einen Haftbefehl ausgesprochen und die Abkehr von 37 Staaten vom Römischen Statut angedroht. Auch könnten die Waffenstillstandsverhandlungen der sudanesischen Regierung mit der Rebellengruppe JEM abgebrochen werden und einen fragilen Friedensprozess gefährden. Ersten Meldungen zufolge wurden bereits die Mitarbeiter der Hilfsorganisation „Ärzte ohne Grenzen“ ausgewiesen. Die Zukunft der Friedensmissionen ist ungewiss. Angesichts dieser schwierigen Lage warnen wir Menschenrechtspolitikerinnen und -politiker der SPD-Bundestagsfraktion vor einer Diskussion, in der Recht und Frieden im Sudan gegeneinander ausgespielt werden. Ziel muss sein, beides zu vereinbaren. Die sudanesische Regierung wäre gut beraten, Al-Bashir nach Den Haag auszuliefern und neue politische Wege zu beschreiten. Da diese Lösung eher unwahrscheinlich ist, sollte der UN-Sicherheitsrat, der die Ermittlungen des IStGH in Auftrag gegeben hatte, konsequent im Sinne der Opfer und der notleidenden Menschen in Darfur handeln. Hier sind die neue US-Administration und die VR China die wichtigsten Akteure. Eine Unterbrechung der Ermittlungen, wie sie der UN-Sicherheitsrat nach Artikel 16 des Römischen Statuts verlangen kann, sollte nur im Notfall als Drohkulisse im Gegenzug für die lange vermisste politische Kooperation der sudanesischen Regierung erwogen werden.