Christoph Strässer

03.02.2009

Deutscher Staatenbericht im UN-Menschenrechtsrat positiv aufgenommen

Mit der Vorstellung des Staatenberichts vor dem UN-Menschenrechtsrat hat Deutschland überzeugt. Die offene Benennung von Problembereichen, die Darstellung von Maßnahmen zur Verbesserung der Situation, der Bericht über Erfolge, aber auch selbstkritische Anmerkungen und Aussagen über Zielsetzungen – diese Mischung wurde von den zahlreich anwesenden Staatenvertretern ausdrücklich gewürdigt. An der Vorstellung des Berichts hat auch eine Delegation des Menschenrechtsausschusses teilgenommen. Die schriftlichen und mündlichen Nachfragen an Deutschland bezogen sich vor allem auf die Themen Rassismus, Diskriminierung, Integration von Ausländern, Dialog mit dem Islam, Flüchtlingspolitik und Menschenhandel. In der Tat besteht in diesen Bereichen Handlungsbedarf. Insbesondere der Zugang zu Bildung und medizinischer Versorgung von illegal in Deutschland lebenden Menschen wurde mehrfach kritisch angesprochen – aus sozialdemokratischer Sicht zu Recht. Auch nach der Aufnahme von Häftlingen aus Guantánamo wurde gefragt. Die Staatenberichte sind ein neues Instrument des UN-Menschenrechtsrates, mit dem innerhalb von vier Jahren die Lage der Menschenrechte in sämtlichen Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen überprüft werden soll. 48 Staaten haben das Verfahren bereits durchlaufen. 2012, nachdem alle Staaten einen Staatenbericht eingereicht haben werden, soll das Instrument auf seine Wirksamkeit überprüft werden. Festgestellt werden kann schon jetzt, dass es einen Fortschritt an sich bedeutet, dass sich alle Staaten mit ihrer menschenrechtlichen Situation befassen, mit kritischen zivilgesellschaftlichen Positionen in ihren Ländern auseinandersetzen und der öffentlichen Diskussion stellen müssen. Aber auch aus den Berichten anderer Staaten kann man lernen. Auch deshalb war es so wichtig, dass Deutschland schriftlich wie mündlich eine überzeugende Vorstellung gegeben hat. Wenn es sich dabei von Russland zur Bekämpfung der Korruption, von Iran zur Gleichstellung von Männern und Frauen und von Saudi-Arabien zur Ratifizierung der Wanderarbeiter-Konvention mahnen lassen musste, sagt dies mehr über die politisch durchsichtigen Manöver dieser Staaten als über die menschenrechtlichen Defizite in Deutschland aus. Russland und Saudi-Arabien werden sich noch im Februar selbst mit ihren Berichte bewähren können.