Christoph Strässer

21.01.2009

„Regelung zur Patientenverfügung steht unmittelbar bevor“

„Wer das verfassungsrechtlich garantierte Selbstbestimmungsrecht ernst nehme, müsse dem Patienten für jede Krankheitsphase die Entscheidung über Einleitung und Abbruch einer lebenserhaltenden Maßnahme überlassen“, so der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Christoph Strässer in seiner Rede im Bundestag zum Thema Patientenverfügung. Es gelte der unmissverständliche Wille des Patienten – ohne Begrenzung und ohne gerichtliche Verfügung. Voraussetzung dafür soll eine schriftlich verfasste Patientenverfügung sein, erklärte der SPD-Politiker, der den interfraktionellen „Stünker-Entwurf“ unterstützt. Dies ist einer von drei Anträgen, die nach über fünfjähriger Beratungsphase über zwei Legislaturperioden hinweg dem Bundestag zur Beratung vorliegen. Strässer rechnet damit, dass noch bis zum Ablauf der Wahlperiode über eine Regelung zur Patientenverfügung entschieden werden kann. Strässers Position unterscheidet sich wesentlich vom neuen „Bosbach-Entwurf“, wonach Behandlungsabbrüche für nicht unheilbare, tödlich verlaufende Krankheiten nur mit Hilfe einer besonders qualifizierten, notariell beurkundeten und regelmäßig aktualisierten Patientenverfügung nach einer ärztlichen Beratung angeordnet werden dürfen. „Der Entwurf häuft bürokratische Hindernisse auf“, so Strässer, der die Einschätzung des Palliativmediziners Gian Domenico Borasio unterstützt. Dieser sieht in einer massiven Verrechtlichung der letzten Lebensphase auch eine Entmenschlichung. Im Grunde stehen sich also zwei Grundauffassungen gegenüber: Der Entwurf, den Strässer unterstützt, gibt der Patientenautonomie Vorrang. Bosbach will hingegen den Patienten ein Stück weit vor sich selber schützen. Er soll nur unter erschwerten Bedingungen eine Verfügung abgegeben dürfen. Dagegen kommt Strässer in seiner Rede im Bundestag am heutigen Mittwoch zu dem Schluss, dass die Unterschiede zum so genannten „Zöller-Entwurf“, dem dritten vorliegenden Gruppenantrag, gering sind und beide Gesetzentwürfe mit gutem Willen zusammen geführt werden könnten. Damit wäre der Weg für einen mehrheitsfähigen Gesetzentwurf zur Regelung der Patientenverfügung frei.