Christoph Strässer

14.01.2009

SPD: Konjunktur-Paket beschlossen - Rüttgers gescheitert

Der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Christoph Strässer (SPD) äußerte sich zustimmend zum zweiten Konjunkturprogramm der Bundesregierung: Das Konjunkturpaket ist eine gute Mischung aus Zukunftsinvestitionen und finanziellen Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger. Die beiden Landtagsabgeordneten Svenja Schulze und Dr. Anna Boos erklärten, dass der Landtag am Freitag in einer Sondersitzung das Konjunkturpaket berät. Die Landesregierung ist jetzt gefordert die Voraussetzungen für die schnelle Umsetzung der Investitionen in Schulen und Kindergärten zu schaffen, so Schulze und Boos. Das Parlament brauche jetzt Klarheit darüber, wie das Land seinen Anteil am Konjunkturprogramm des Bundes finanzieren will und wie die schnelle Wirkung des Programms auf die Sicherung von Arbeitsplätzen und die Infrastruktur in den Kommunen gewährleistet wird. Nordrhein-Westfalen kann von vielen Maßnahmen profitieren. Beispielsweise werden kleine und mittelständische Unternehmen in NRW bei Forschungs- und Entwicklungsvorhaben von der Aufstockung des Zentralen Innovationsprogramms Mittelstand (ZIM) unterstützt. Dadurch werden Investitionen in Forschung angeregt und Arbeitsplätze gesichert, so Schulze und Boos. Die SPD-Abgeordneten begrüßten, dass die Kredit- und Bürgschaftsprogramme für Unternehmen ausgeweitet, die Verstaatlichungs-Ideen von Ministerpräsident Rüttgers aber durch die Große Koalition im Bund zurückgewiesen wurden.