Christoph Strässer

13.01.2009

Christoph Strässer und Bernhard Daldrup fordern dreistelliges Millionenprogramm für das Münsterland

„Das Münsterland muss deutlich vom Konjunkturpaket II profitieren“, fordern Bernhard Daldrup, Vorsitzender des SPD- Münsterlandausschusses und sein Stellvertreter Christoph Strässer, MdB. Mit dem Deutschlandfonds, mit dem die SPD am Montag in die abschließenden Verhandlungen zum Konjunkturpaket II gehe, sollen 2009 und 2010 rund 10 Milliarden Euro für kommunale Investitionen vollständig verausgabt werden, weitere 2,5 bis 3,3 Mrd. Euro müssten von den Ländern beigesteuert werden. Dies bedeute, dass ein Betrag von bis zu drei Milliarden Euro für NRW zur Verfügung stünde. „Wenn dieses Geld von der Landesregierung tatsächlich an die Kommunen weitergeleitet und der Regierungsbezirk Münster, ähnlich wie bei anderen Landesprogrammen beteiligt werde, wäre dies ein dreistelliges Millionen Programm für den Regierungsbezirk und damit auch ein gewaltiger Schub für Arbeitsplätze und Mittelstand im Münsterland“, prognostiziert Daldrup. „Das Konjunkturpaket II soll bereits Mitte Februar im Bundesrat verabschiedet werden, die Beratungen im Bundestag werden im Eiltempo vonstatten gehen“, konkretisiert Strässer. „Deshalb müssen auch die Städte und Gemeinden mit Hochdruck an Förderanträgen arbeiten“, fordert der Bundestagsabgeordnete. „Es ist dringend, dass die Verwaltungen sehr schnell mit den Gemeinderäten über die Antragspakete Einigung erzielen.“ Die SPD fürchte allerdings, dass die Landesregierung einmal mehr „klebrige Finger“ habe und die Mittel nicht in vollem Umfang an die Kommunen weiterleite, sondern für landeseigene Projekte einsetze. „Gegenwärtig erleben wir dies auch beim Kinderförderungsgesetz: Das Geld des Bundes wird in NRW nur zu einem Bruchteil an die Kommunen weitergleitet. Das darf nicht passieren“, fordert Daldrup. „Der Ministerpräsident handelt in NRW nämlich anders als er im Bund redet. Die SPD fordert deshalb die vollständige und unverzügliche Weiterleitung der Mittel an die Kreise, Städte und Gemeinden.“ „Das Geld des Bundes ist kein Ersatz für landeseigene Anstrengungen. Das Land muss sich mit zusätzlichen Mitteln engagieren“, warnt Strässer, „darauf wird der Bund ganz sicher achten.“ Nach dem Willen der SPD sollen die Mittel für kommunale Infrastrukturprojekte zur Verfügung gestellt werden, insbesondere für * die bauliche Modernisierung von Kindergärten, Schulen, Sportstätten und Jugendhäuser, * eine bessere Ausstattung von Kindergärten und Schulen mit Lernmitteln von Computern über Physik- und Chemiesäle bis zu Schulbibliotheken, * die Verbesserung der Energieeffizienz in allen Gebäuden, um das Klima zu schützen, die Umwelt zu schonen und Betriebskosten dauerhaft zu verringern, * die Weiterentwicklung von Kindergärten und Grundschulen zu Eltern- Kind- Zentren, in denen Eltern Sprachkurse, Hilfen bei der Erziehung und weitere Unterstützung bekommen, * die Erneuerung von Straßen, Bürgersteigen und Radwegen, damit Kinder sicherer zur Schule kommen. Für die SPD ist es besonders wichtig, dass auch diejenigen Kommunen, die sich in Haushaltsnotlagen befinden, die Mittel aus dem Deutschlandfonds nutzen können. „Davon haben wir leider auch eine ganze Reihe im Münsterland“, so Daldrup. „Ebenso wie die SPD im Bund appellieren wir an die Landes- und Bezirksregierung, die vorhandenen Spielräume der Kommunalaufsicht zu nutzen und die Instrumente gegebenenfalls anzupassen“, fordert Christoph Strässer, MdB. „Wir halten es für richtig, die Mittel ohne enge Zweckbindung als Investitionspauschale den Kommunen zu gewähren“, fordert Daldrup. Das Geld den Kommunen zur Verfügung zu stellen, habe sicherlich die schnellste Wirkung für Arbeitsmarkt und Konjunktur, weil die Kommunen viel umsetzungsorientierter seien als andere Ebenen. Wir werden dafür weitere Rahmenbedingungen schaffen, etwa durch eine Vereinfachung von Auftragsvergaben“, so Strässer abschließend.