Christoph Strässer

19.12.2008

Strässer: „Tagesmütter müssen besser bezahlt werden“

Durch die zum 1. Januar 2009 geltenden Neuregelungen der Besteuerung der Einkünfte von Tagespflegepersonen gibt es bei den Tagesmüttern Verunsicherungen. Die Neuregelungen wurden von den obersten Finanzbehörden der Länder und des Bundes aus steuersystematischen Gründen für notwendig erachtet. Bisher waren Tagesmütter, die aus öffentlichen Mitteln bezahlt wurden, gegenüber den anderen Tagesmüttern steuer- und sozialversicherungsrechtlich bevorzugt. Viele Tagesmütter, vor allem die steuerlich zusammen veranlagten Verheirateten, werden ab Januar 2009 mehr Steuern zahlen müssen. Weil die Sozialversicherungspflicht der Steuerpflicht folgt, werden vielfach auch höhere Beiträge zur Sozialversicherung fällig. Viele Kommunen haben bereits reagiert und die Vergütungen für Tagespflegepersonen erhöht. Der Handlungsdruck auf die übrigen Kommunen ist hoch. Zum einen hat der Bundesgesetzgeber vor wenigen Wochen die Notwendigkeit einer angemessenen Bezahlung der Tagesmütter und Tagesväter im Sozialgesetzbuch VIII geregelt. „Wir von der SPD setzen uns für eine bessere Bezahlung der Tagespflegepersonen ein. Wer anständig bezahlt wird, kann sich auch angemessen an Steuern und Sozialabgaben beteiligen“ , so Strässer. „Weil wir wissen, dass das nicht von heute auf morgen von allen Kommunen geschultert werden kann, haben wir für zeitlich befristete Übergangshilfen für Tagespflegepersonen gesorgt. Wir haben erreicht, dass Tagesmütter in der Kranken- und Pflegeversicherung bis zum Jahr 2013 besser gestellt werden.“ Verheiratete Tagesmütter, die bis zu zwei fremde Kinder betreuen, bleiben auch ab Januar 2009 grundsätzlich über den Ehepartner beitragsfrei versichert. Für die übrigen Tagespflegepersonen, die bis zu fünf Kinder betreuen, wird in der Kranken- und Pflegeversicherung nur der Mindestbeitragssatz erhoben. Er liegt bei ca. 120 bis 130 Euro monatlich und wird hälftig vom Jugendamt erstattet. Die nicht beitragsfrei in der Familienversicherung versicherten Tagespflegeperson bekommen demnach für ca. 60 bis 70 Euro einen vollen Krankenversicherungsschutz. „Wir wollen mehr Qualität in der Kindertagespflege. Tagespflege darf keine billige Alternative zu Krippe und Kindergarten sein, sondern ist eine flexible Ergänzung dazu. Qualität ist nicht zum Nulltarif zu haben!“ betont Christoph Strässer.