Christoph Strässer

17.12.2008

SPD-Politiker für Aufnahme unschuldiger Guantánamo-Häftlinge

Die SPD-Menschenrechtspolitiker begrüßen die Bereitschaft Portugals, unschuldige Häftlinge aus Guantánamo aufzunehmen, falls auch andere EU-Staaten sich der Initiative anschließen. Die Bundesregierung sollte positiv auf den portugiesischen Vorstoß reagieren und ebenfalls ihre Bereitschaft signalisieren. Ein gemeinsames Vorgehen der EU-Staaten wäre ein wichtiger Schritt zur raschen Schließung des Lagers. Jahrelang haben in Deutschland Politiker und Politikerinnen aller Couleur die Auflösung des Lagers in Guantánamo gefordert. Dazu können wir jetzt konkret unseren Beitrag leisten, indem wir den künftigen US-Präsidenten Barack Obama bei seinem Schließungsplan unterstützen. Zwar liegt politisch und rechtlich die Verantwortung für die Gefangenen bei den USA. Wer jedoch bei uns mit Verweis auf diese Verantwortung die Kooperation verweigert und in Kauf nimmt, dass 50 bis 60 unschuldige Menschen weiterhin in Haft bleiben, macht sich selbst schuldig. Es ist eine humanitäre und menschenrechtliche Pflicht, den in Guantánamo inhaftierten und gefolterten Opfern des Anti-Terror-Kampfs ein Leben in Freiheit zu ermöglichen. Trotz ihrer nachgewiesenen Unschuld wurde ihnen bislang die Einreise in die USA verweigert. Bereits im letzten Jahr hat sich die US-Administration an das Europäische Parlament gewandt und um die Aufnahme von Gefangenen gebeten, die nicht in ihre Heimatländer zurückkehren können, weil ihnen dort Verfolgung droht. Diese Gefangenen stammen aus Zentralasien, dem Nahen Osten und aus China. Die SPD-Bundestagsfraktion tritt für eine rasche pragmatische Lösung auf EU-Ebene ein. Am 11. Januar 2009 besteht das Lager in Guantánamo sieben Jahre. Derzeit werden dort noch etwa 250 Personen gefangen gehalten, darunter die 50 bis 60 Unschuldigen. Wir müssen alles tun, dass der der kommende Jahrestag der letzte sein wird, den die Gefangenen in Guantánamo verbringen müssen.