Christoph Strässer

28.11.2008

10.000 irakische Flüchtlinge werden in der EU aufgenommen

Anlässlich der Entscheidung des EU-Ministerrates Justiz und Inneres über die Aufnahme irakischer Flüchtlinge erklären Christoph Strässer, Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der SPD-Bundestagsfraktion, und Rüdiger Veit, Sprecher der AG Migration und Integration sowie stellvertretender innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion: Auf ihrer gestrigen Ratstagung haben die EU-Innenminister beschlossen, 10.000 irakische Flüchtlinge in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union aufzunehmen. Dies soll auf freiwilliger Basis geschehen, je nach Kapazität der Staaten. Deutschland hat die Aufnahme von 2.500 Flüchtlingen zugesagt. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Entscheidung des Rates als wichtiges politisches Signal. Aus humanitärer Sicht enttäuschend ist allerdings die konkrete Umsetzung des Kompromisses: Danach können sich die EU-Staaten bereits bisher aufgenommene Flüchtlinge anrechnen lassen. Die Zahl 10.000 ist daher eine rein symbolische Größe. Grundlage des Beschlusses war ein Expertenbericht, der nach einer Reise in die Region sehr deutlich die dramatische Lage der irakischen Flüchtlinge in Syrien und Jordanien beschrieb. Er stellte fest, dass eine Rückkehr in den Irak in naher Zukunft nicht realistisch sei. Der Bericht zählt die besonders Schutzbedürftigen auf: Kranke, Traumatisierte, Folteropfer, allein erziehende Mütter und Angehörige religiöser Minderheiten. Sie sind unter den gegenwärtigen Lebensbedingungen chancen- und perspektivlos. Auch palästinensische Flüchtlinge, die in Lagern entlang der syrisch-irakischen Grenze leben und nicht nach Syrien einreisen dürfen, brauchen dringend Hilfe. Anfang Dezember soll in Den Haag ein hochrangiges Koordinierungstreffen der EU-Mitgliedstaaten stattfinden. Wir fordern die Bundesregierung auf, dabei im Sinne der im Expertenbericht genannten Flüchtlingsgruppen eine konstruktive und beispielgebende Rolle zu spielen. Forderungen aus Teilen der Union, vor allem Christen aufzunehmen, lehnen wir ab und orientieren uns an der UNHCR-Definition von Schutzbedürftigkeit. Wir appellieren an die Innenminister der Länder, noch vor dem Treffen in Den Haag Position zu beziehen und sich ausnahmslos an der Aufnahme der Flüchtlinge zu beteiligen, so dass die ersten schon Anfang nächsten Jahres nach Deutschland kommen können. Eine rasche Entscheidung hätte auch den Vorteil, 2009 finanzielle Mittel für die Flüchtlinge aus dem Europäischen Flüchtlingsfonds zu erhalten. Die Zeit drängt – die Antragsfrist endet am 19. Dezember.