Christoph Strässer

24.11.2008

Krieg gegen Frauen und Kinder im Kongo beenden!

In vielen kriegerischen Auseinandersetzungen sind Vergewaltigungen, Verschleppungen und Misshandlungen von Frauen mittlerweile eine gezielt verfolgte Strategie, um Terror zu verbreiten und die Opfer und ihre Familien physisch und psychisch zu zerstören. Was Frauen und Mädchen gegenwärtig im Osten Kongos erleiden müssen, übersteigt jede Vorstellungskraft. Zwischen die unübersichtlichen Fronten der Kriegsparteien geraten, sind sie von allen Seiten bedroht. Auch die MONUC-Truppen können die Frauen nicht schützen. Nach Ansicht von Hilfsorganisationen sind Frauen einer größeren Gefahr ausgesetzt als Soldaten. Der UN-Sonderbeauftragte für die Prävention von Völkermord Francis Deng warnt vor einem Völkermord. Eine militärische Lösung dieses komplizierten Konfliktes wird es nicht geben. Zu einer politischen Lösung muss jedoch der Wille vorhanden sein. Diese Bereitschaft von den Konfliktparteien unmissverständlich einzufordern und Lösungen mitzugestalten, ist eine dringende diplomatische und humanitäre Aufgabe der Afrikanischen Union und der Südafrikanischen Entwicklungsgemeinschaft SADC. Die Afrikanische Union muss sich an ihrer Selbstverpflichtung messen lassen, nach der sie bei Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit einschreitet. Systematische sexuelle Gewalt gegen Frauen und Mädchen ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass sich die EU für eine Sondersitzung des UN-Menschenrechtsrates einsetzt und diese Initiative gemeinsam mit der Afrikanischen Union ergreifen will. Mit konkreten Vorschlägen, wie die politische, menschenrechtliche und humanitäre Lage im Osten Kongos verbessert und die militärischen Auseinandersetzungen beendet werden könnten, könnten viele Menschenleben gerettet werden. Der UN-Sicherheitsrat hat im Jahr 2000 mit der Resolution 1325 „Frauen, Frieden und Sicherheit“ den Rahmen für eine geschlechtersensible Sicherheitspolitik abgesteckt. Kernpunkte sind die Prävention von Konflikten, die politische Teilhabe von Frauen und der Schutz von Frauen vor Gewalt. Für viele Kongolesinnen ist die Umsetzung der Resolution lebenswichtig. Sie müssen vor Gewalt geschützt werden und die Chance erhalten, ihre Rechte wahrzunehmen, Verantwortung zu tragen und in Friedensverhandlungen ihre Vorstellungen einzubringen. In Afrika sind es meist Frauen, die die Verantwortung für die Familie tragen und das Gemeinwohl im Blick haben. Körperliche und sexuelle Gewalt verletzen, entwürdigen und traumatisieren Frauen und zerstören ihr positives gesellschaftliches Potenzial. Genau diese Fähigkeiten werden im Kongo jedoch dringend benötigt. Die politisch und militärisch Verantwortlichen sind aufgefordert, die vom UN-Sicherheitsrat vor wenigen Tagen beschlossene Verstärkung von MONUC um 3.000 Soldaten auch für einen besseren Schutz von Frauen und Kindern zu nutzen.