Christoph Strässer

23.10.2008

Hu Jia erhält Sacharow-Preis für Meinungsfreiheit

Der vom Europäischen Parlament verliehene „Sacharow-Preis für Meinungsfreiheit“ würdigt Menschen, die sich in besonderem Maß für Demokratie und Menschenrechte einsetzen. Mit dem chinesischen Menschenrechtsverteidiger Hu Jia haben die Europaparlamentarier einen würdigen Preisträger gefunden und zugleich gegenüber der chinesischen Regierung deutlich gemacht, dass sie ihre Entscheidung unabhängig von politischem Druck treffen. Peking hatte sie vor der Wahl Hu Jias gewarnt und seine Auszeichnung als unzulässige Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Volksrepublik gewertet. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass die Wahl auf Hu Jia gefallen ist. Dieser wurde wegen kritischer Äußerungen an der chinesischen Regierung zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Die SPD-Fraktion hält die Verurteilung wegen Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt für nicht vereinbar mit dem im UN-Zivilpakt verankerten Recht auf Meinungfreiheit. China hat den Pakt gezeichnet, wenn auch noch nicht ratifiziert. Vor wenigen Tagen hat eine weitere Runde des deutsch-chinesischen Menschenrechtsdialogs stattgefunden. Es wäre ein erfolgreicher Praxistest für die Menschenrechtslage in China, wenn die Regierung Hu Jia und andere inhaftierte Menschenrechtsverteidiger freilassen würde.