Christoph Strässer

21.10.2008

20 Jahre Haft für die Meinungsfreiheit

Das Berufungsgericht in Kabul hat die Todesstrafe für Perviz Kambachsch aufgehoben. Statt dessen wurde er zu 20 Jahren Haft verurteilt. Die Entscheidung des Gerichts zeigt erneut, wie die nach der Verfassung garantierten Grundrechte der Meinungs- und Religionsfreiheit an ihre Grenzen stoßen, wenn es um Glaubensinhalte geht. Der Journalistik-Student Perviz Kambachsch hatte islamkritische Artikel aus dem Internet geladen und zur Diskussion an Mitstudenten verteilt. Dieses Verhalten wurde ihm als Prophetenlästerung ausgelegt, auf die nach islamischem Recht die Todesstrafe steht. Die internationale Unterstützung für Perviz Kambachsch war und ist groß. Der Deutsche Bundestag und das Europäische Parlament haben seine Freilassung gefordert, und die Bundesregierung hat sich intensiv für ein Revisionsverfahren eingesetzt, das sich an der afghanischen Verfassung und den völkerrechtlichen Verpflichtungen des Landes orientiert. Dies ist leider nicht geschehen. Der Anwalt von Perviz Kambachsch hat Einspruch gegen das Urteil eingelegt. Letzte Instanz ist nun das Oberste Gericht in Kabul - bleibt zu hoffen, dass dort die Verfassung siegt. In Afghanistan hat der Fall Perviz Kambachsch eine kontroverse Diskussion insbesondere unter Medienleuten, Politikern und Mullahs ausgelöst. Der Deutsche Bundestag sollte seine guten Kontakte nach Afghanistan nutzen, um weiterhin auf das Oberhaus des afghanischen Parlaments einzuwirken, denn dieses hatte sich für die Vollstreckung der Todesstrafe an Perviz Kambachsch ausgesprochen. Die Entscheidung des Oberhauses ist höchst bedauerlich und läuft dem weltweiten Trend zur Abschaffung der Todesstrafe zuwider.