Christoph Strässer

08.10.2008

Auf Anordnung in die Freiheit!

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die heutige Anordnung des Washingtoner Bundesrichters Urbina, die 17 unschuldig in Guantánamo inhaftierten Uiguren bis Freitag in die USA zu bringen und dort freizulassen. Eine weitere Inhaftierung würde gegen die amerikanische Verfassung verstoßen. Das heutige Urteil könnte der Startschuss für die Freilassung weiterer Häftlinge aus Guantánamo sein. Wir fordern die amerikanische Regierung auf, nicht – wie offenbar geplant – einen Eileinspruch gegen die Anordnung einzulegen, sondern zu ihrer Verantwortung für diese Menschen zu stehen. Seit Jahren sind sie unschuldig inhaftiert und Opfer von psychischer und physischer Folter geworden. Es ist eine humanitäre Verpflichtung, diesen Menschen ein Leben in Freiheit zu ermöglichen. Trotz der nachgewiesenen Unschuld der Gefangenen haben ihnen die USA bislang die Einreise verweigert, da sie die nationale Sicherheit bedroht sahen. Nach China wiederum wollten die muslimischen Uiguren nicht zurückkehren, da sie dort des Terrorismus verdächtigt werden und erneut Haft und Folter fürchten. Bis zum heutigen Urteil saßen sie in einer schier ausweglosen Falle. Wer die Schließung des US-Lagers in Guantánamo auf Kuba fordert, wie dies viele Regierungen sowie die beiden US-Präsidentschaftskandidaten tun, muss sich auch Gedanken darüber machen, was mit den Gefangenen geschehen soll. Diese Verpflichtung liegt in erster Linie bei den USA. Europa sollte sich jedoch nicht verweigern. Bereits im letzten Jahr haben sich die USA an das Europäische Parlament gewandt und um die Aufnahme von Gefangenen gebeten, die nicht in ihre Heimatländer zurückkehren können, wie z.B. nach Russland, China, Libyen, Syrien oder in den Sudan. Die SPD-Fraktion würde eine EU-Initiative zur Aufnahme unschuldiger Guantánamo-Häftlinge begrüßen, da nur so ein Beitrag zur raschen Schließung des Lagers geleistet werden kann.