Christoph Strässer

24.09.2008

SPD-Abgeordnete für internationale Kontrolle des Waffenhandels

Zahlreiche SPD-Abgeordnete fordern in einer Erklärung an UN-Generalsekretär Ban Ki-moon den Beginn eines Konsultationsprozesses für ein internationales Waffenhandelsabkommen. Aus menschenrechtlicher Sicht ist ein solches Abkommen dringend nötig, da unkontrollierte Rüstungsgeschäfte häufig zu schweren Verletzungen der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts führen. Die Initiative zu der Erklärung haben amnesty international und Oxfam ergriffen. Die beiden Organisationen werden die Unterschriften von Parlamentariern aus der ganzen Welt an den UN-Generalsekretär übergeben. Die laufende 63. Generalversammlung der Vereinten Nationen wird im Oktober über ein internationales Waffenhandelsabkommen (Arms Trade Treaty, ATT) beraten. Nach den Vorarbeiten einer UN-Expertengruppe, in der auch Deutschland vertreten war, geht es jetzt darum, dass konkrete Verhandlungen über das Abkommen aufgenommen werden. Jährlich werden Hunderttausende von Menschen Opfer von Waffengewalt. Bis heute jedoch gibt es keine internationalen Regeln für den Handel mit konventionellen Waffen. Verantwortungslose Hersteller, Händler und Käufer profitieren davon. Wir brauchen ein wirkungsvolles, rechtlich verbindliches internationales Übereinkommen, das einheitliche hohe Standards für den Transfer konventioneller Rüstungsgüter festlegt. Mit der Parlamentarier-Erklärung unterstützen wir die Position der Bundesregierung und vieler anderer Regierungen. Wir ermutigen sie, bei der Generalversammlung die Aufnahme formeller Verhandlungen zu beschließen und auf einen raschen Abschluss zu drängen. Die Übergabe der Parlamentarier-Erklärung an Vertreter von amnesty international und Oxfam findet statt am 25. September,12.30 Uhr, an der Ecke Reichstagsufer / Wilhelmstraße. Nachtrag: Die von über 2000 Parlamentariern und Parliamtarierinnen aus 120 Ländern unterzeichnete Resolution wurde am 22. Oktober 2008 in die Verhandlungen des Ersten Ausschusses bei der Generalsvollversammlung der Vereinten Nationen eingebracht. Im Ausschuss für Abrüstung und internationale Sicherheit soll die Resolution in den kommenden Wochen als Grundlage für ein umfassendes Waffenhandelsabkommen verhandelt werden.