Christoph Strässer

23.07.2008

SPD-Politiker erwarten EU-Initiative für irakische Flüchtlinge

Auf der Ratstagung werden sich die EU-Innenminister auf Initiative der deutschen Bundesregierung erneut mit der Aufnahme irakischer Flüchtlinge in Europa befassen. Weit über zwei Millionen Menschen sind in die Nachbarländer geflohen, vor allem nach Syrien und Jordanien. Die meisten können nicht in den Irak zurückkehren und finden in ihren derzeitigen Gastländern keine Zukunftsperspektive. Sie benötigen daher dringend internationale Hilfe. Die SPD-Bundestagsfraktion appelliert an den Rat, einen Beschluss über die Zahl der aufzunehmenden Flüchtlinge und die EU-interne Lastenverteilung zu fassen. Eine solche Hilfsaktion muss in enger Abstimmung mit dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) erfolgen. Der UNHCR kümmert sich jetzt bereits in den Aufnahmestaaten um die Menschen und könnte rasch Listen jener erstellen, die am dringendsten Hilfe benötigen und keine Chance auf eine Rückkehr in den Irak haben. Darunter werden viele Christen und Angehörige anderer religiöser Minderheiten sein, aber auch schutzbedürftige Muslime müssen berücksichtigt werden. Auswahlkriterium darf nicht allein die Religionszugehörigkeit sein. Der Rat sollte die Gruppe der Schutzbedürftigen weit fassen. Unsere besondere Sorge gilt denen, die auch der UNHCR als besonders schutzbedürftig einstuft: Folteropfern und traumatisierten Flüchtlingen, alleinstehenden Frauen, Kindern, Alten und Kranken sowie Flüchtlingen mit besonderen rechtlichen oder physischen Schutzbedürfnissen. Langfristig tritt die SPD-Fraktion dafür ein, das Resettlement-Programm des UNHCR zu etablieren. Danach würde jährlich einer bestimmten Zahl von Flüchtlingen und ihren Familien eine gesicherte Zukunftsperspektive in Deutschland geboten werden. Die Aufnahme von irakischen Flüchtlingen könnte hierfür der Auftakt sein. Beim kommenden Ratstreffen strebt die Bundesregierung eine gemeinsame Lösung der EU-Mitgliedstaaten an. Mehrere Innenminister der Bundesländer haben bereits signalisiert, sich hieran zu beteiligen. Wir unterstützen dies nachdrücklich und bitten die Innenminister aller Bundesländer, sich auf einen entsprechenden Ratsbeschluss vorzubereiten, damit die ersten Flüchtlinge noch im Frühherbst empfangen werden können.