Christoph Strässer

25.06.2008

Freiheit für unschuldige Guantánamo-Häftlinge

Wer die Schließung des US-Lagers in Guantánamo auf Kuba fordert, wie dies viele Regierungen sowie die beiden US-Präsidentschaftskandidaten tun, muss sich auch Gedanken darüber machen, was mit den Gefangenen geschehen soll. Sorge bereitet insbesondere das Schicksal jener Menschen, die seit Jahren unschuldig inhaftiert sind und Opfer von psychischer und physischer Folter geworden sind. Obwohl die USA bereit sind, sie freizulassen, sitzen sie weiterhin in der Falle: Die USA verweigert ihnen die Einreise, und in ihren Heimatländern drohen ihnen erneut Haft und Folter. Es ist eine humanitäre Verpflichtung, diesen Menschen ein Leben in Freiheit zu ermöglichen. Diese Verpflichtung liegt in erster Linie bei den USA. Warum die US-Administration die nationale Sicherheit durch Personen gefährdet sieht, die nachweislich unschuldig sind, ist nicht nachvollziehbar. Bereits im letzten Jahr haben sich die USA an das Europäische Parlament gewandt und um die Aufnahme von Gefangenen gebeten, die nicht in ihre Heimatländer zurückkehren können, wie z.B. nach Russland, China, Libyen, Syrien oder in den Sudan. Die EU sollte im Sinne der Opfer entscheiden und eine humanitäre Lösung für sie finden. Über einhundert Staaten haben eine Aufnahme der Gefangenen abgelehnt. Einzig Albanien hat gegen den Protest Chinas sechs Uighuren aufgenommen, die fürchteten, in ihrem Heimatland erneut als vermeintliche Terroristen inhaftiert und misshandelt zu werden. Die SPD-Fraktion würde eine EU-Initiative zur Aufnahme unschuldiger Guantánamo-Häftlinge begrüßen, da nur so ein Beitrag zur raschen Schließung des Lagers geleistet werden kann. Auch Deutschland sollte sich beteiligen. In München beispielsweise hat die große und gut integrierte uighurische Gemeinde zugesagt, sich um freigelassene Uighuren aus Guantánamo zu kümmern. Eine Entscheidung zugunsten der Häftlinge würde Deutschlands vielfältiges Engagement für die Opfer von Folter untermauern. Der Deutsche Bundestag hat vor kurzem einstimmig den Gesetzentwurf zum Zusatzprotokoll zum UN-Übereinkommen gegen Folter verabschiedet. Der Weg zur Ratifizierung ist nun frei. Der im Zusatzprotokoll vorgesehene Besuchs- und Präventionsmechanismus in Einrichtungen, in denen Personen die Freiheit entzogen ist, stellt ein wichtiges Instrument im Kampf gegen Folter und Misshandlung dar.