Christoph Strässer

19.06.2008

Schutzbedürftige Flüchtlinge brauchen unsere Hilfe jetzt

Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) zählte im Jahr 2007 42 Millionen Menschen auf der Flucht, zwei Millionen mehr als im Vorjahr. Wesentliche Ursache für den Anstieg war und ist die Situation der Gewalt im Irak. Mittlerweile leben 4,5 Millionen Irakerinnen und Iraker entweder als Vertriebene im eigenen Land oder sie haben sich ins Ausland geflüchtet, vor allem in die Nachbarstaaten Jordanien und Syrien. Immer mehr Flüchtlinge aus dem Irak retten sich auch nach Deutschland; allein in diesem Jahr waren es bis Ende Mai knapp 3.000. Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt den Vorschlag von Bundesinnenminister Dr. Schäuble, dass irakische Flüchtlinge in Deutschland bzw. in anderen EU-Mitgliedsstaaten aufgenommen werden sollen. Da sich die EU-Innenminister erst auf der Ratssitzung im September über die Zahl der Flüchtlinge und die EU-interne Lastenverteilung verständigen wollen, sollte Deutschland mit gutem Beispiel vorangehen. Im Idealfall bedeutet dies einen gesicherten Aufenthaltsstatus für jene irakischen Flüchtlinge, die bereits seit Jahren in Deutschland leben, ein humanitäres Bleiberecht für die Neuankömmlinge und eine rasche Entscheidung über ein Resettlement-Programm in Zusammenarbeit mit dem UNHCR. Die Flüchtlinge brauchen unsere Hilfe jetzt! „Schutz!“ ist das Motto des diesjährigen Weltflüchtlingstages. Es ist unsere humanitäre Pflicht, Schutzbedürftigen beizustehen – unabhängig davon, aus welchem Land sie kommen. Die Diskussion in Deutschland konzentriert sich zur Zeit auf den Irak. Mindestens ebenso verzweifelt ist die Lage der Menschen in Somalia, einem Land, das wir weitgehend ausblenden, weil staatliche Strukturen als Ansprechpartner fehlen. Die EU-Kommission hat sich in dieser Woche für eine verstärkte Aufnahme von Flüchtlingen aus Krisengebieten ausgesprochen und empfiehlt den Mitgliedsstaaten u.a. das Resettlement-Programm. Im Gegensatz zur gestern verabschiedeten restriktiven „Rückführungsrichtlinie“ steht das Resettlement-Programm für einen konstruktiven Umgang mit Flüchtlingen. Danach würde einer bestimmten Anzahl von Flüchtlingen und ihren Familien eine gesicherte Zukunftsperspektive in Europa geboten werden. In Deutschland könnte die Aufnahme von irakischen Flüchtlingen hierfür der Auftakt sein. Falls dieses Programm in den Bundesländern jedoch auf Widerstand stößt, ist die SPD-Bundestagsfraktion auch für andere Lösungen offen.