Christoph Strässer

13.06.2008

SPD-Initiative für die Rechte von Kindern scheitert im Bundesrat

In der heutigen Bundesratssitzung wurde der gemeinsame Antrag von Berlin, Bremen und Rheinland-Pfalz zur Rücknahme der deutschen Vorbehaltserklärung zur UN-Kinderrechtskonvention von den unionsgeführten Ländern abgelehnt. Die SPD-Bundestagsfraktion bedauert die Entscheidung des Bundesrates sehr. Angesichts der aktuellen gesellschaftlichen Diskussion in Deutschland über Kinderrechte und Kindeswohl ist das Verhalten der Union im Bundesrat einfach beschämend. Bereits mehrfach hat der Deutsche Bundestag vergeblich gefordert, die Vorbehalte endlich zurück zu nehmen. Völkerrechtlich wie innenpolitisch ist die ablehnende Haltung der unionsgeführten Bundesländer nicht nachvollziehbar. In ihrer Rede im Bundesrat wies die Berliner Justizsenatorin von der Aue nachdrücklich darauf hin, dass den Vorbehalten keine konstitutive Bedeutung zukomme. Sie forderte ein Ende des Taktierens und Lavierens und ein starkes Signal, dass Deutschland ohne Wenn und Aber zur Kinderechtskonvention der Vereinten Nationen stehe. Offenbar ist dies bei der Union nicht der Fall. Jegliche Glaubwürdigkeit hat die FDP verloren, die sich auf Bundesebene immer wieder für die Rücknahme der Vorbehalte einsetzt und genau dieses Vorhaben auf der entscheidenden Landesebene ablehnt. Nur so ist das Votum von Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen erklärbar, in denen die FDP Koalitionspartner ist. Deutschland hat 1992 die UN-Kinderrechtskonvention ratifiziert und die Vorbehaltserklärung abgegeben. Die SPD in Bund und Ländern befürwortet nachdrücklich die Rücknahme. Kinderrechts- und Menschenrechtsorganisationen sowie die Kirchen setzen sich ebenfalls dafür ein. Die Erklärung richtet sich gegen Flüchtlingskinder. Unionspolitiker befürchten, dass minderjährige Flüchtlinge nach Deutschland einreisen und eine Aufenthaltserlaubnis beantragen könnten. Da die Vorbehaltserklärung ohnehin nicht notwendig gewesen wäre, ist ihre Rücknahme alleine eine Frage des politischen Willens. Die SPD hat diesen politischen Willen und fordert alle beteiligten Akteure auf, endlich die UN-Kinderrechtskonvention vorbehaltlos umzusetzen.